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Rechtsausschuss lehnt Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Sonneborn-Regelung ab
Rechtsausschuss - 23.05.2012
Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ (17/7848) der Linksfraktion abgelehnt. Nach bisheriger Ausgestaltung des Bundeswahlgesetzes werde „gerichtlicher Rechtsschutz erst nach Durchführung der Wahl gewährt“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. In einem konkreten Fall, heißt es weiter, habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dies bereits beanstandet. Die „mahnenden Worte der OSZE“ seien bisher jedoch nicht berücksichtigt worden. Deshalb bestehe Handlungsbedarf.
Der Fall, auf den sich auch die Linksfraktion beruft, hatte sich im Vorfeld der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag 2009 ereignet. Der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die Partei) unter ihrem Vorsitzenden Martin Sonneborn blieb durch den Bundeswahlausschuss die Anerkennung als politische Partei versagt. „Die besondere Rechtslage hat jedoch auch international Aufmerksamkeit erregt“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Deshalb habe die OSZE damals „erstmalig in der Geschichte“ Wahlbeobachter nach Deutschland geschickt.
Die Linksfraktion fordert deshalb in ihrem Gesetzentwurf, Parteien und Vereinigungen, die beispielsweise durch „ablehnende Entscheidungen von Kreiswahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse“ nicht zu Wahlen zugelassen werden, den „Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten“ zu ermöglichen.
In der Sitzung des Rechtsausschusses stimmten am Mittwochmorgen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen der SPD und der Grünen gegen den Entwurf, der bereits im Februar in erster Lesung Gegenstand im Bundestagsplenum gewesen war .
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