Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2012 > Regierung plant Stärkung der Patientenrechte. Extra Kosten für gesetzliche Krankenversicherung
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Regierung plant Stärkung der Patientenrechte. Extra Kosten für gesetzliche Krankenversicherung
Recht/Gesetzentwurf - 29.08.2012
Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/10488) in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem die Stärkung der Patienteninformation, der Patientenbeteiligung sowie der Rechte gegenüber Leistungsträgern vor. Ziel sei es, die Patientenrechte „transparent, verlässlich und ausgewogen“ zu gestalten und „Vollzugsdefizite in der Praxis“ abzubauen, heißt es in der Vorlage.
Der gesetzlichen Krankenversicherung entstehe ab 2014 ein Mehraufwand von etwa 720.000 Euro pro Jahr „für Vergütungszuschläge bei der Beteiligung von Krankenhäusern an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen“, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Es sei jedoch anzunehmen, dass diese zusätzlichen Kosten durch die im Gegenzug getroffenen Einsparungen für unerwünschte Ereignisse im Behandlungsprozess „deutlich übertroffen“ werden. Zusätzlich entstehe ein einmaliger Umstellungsaufwand von mehr als einer Million Euro, der jährliche Erfüllungsaufwand belaufe sich auf etwa 5,5 Millionen Euro. Eine Kostenweitergabe an die Versicherungsnehmer erwartet die Bundesregierung nicht. Weder für die Bürger, noch für die Wirtschaft würden nennenswerte Kosten entstehen. Für den Bund entstehe ein „Erfüllungsaufwand in geringfügigem Umfang.“
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.