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Fraktion Die Linke fordert Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 19.09.2012
Berlin: (hib/JBB) Eine Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung fordert in einem Antrag die Fraktion Die Linke (17/10694). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um detaillierte Haltungsanforderungen für bisher nicht in der Verordnung berücksichtigte Nutztierarten zu erweitern, wenn notwendig nach Lebensabschnitten differenziert. Außerdem sollten die Besatzdichten und Haltungssysteme für alle landwirtschaftlichen Nutztiere so festgelegt werden, dass eine tiergerechte und tierschutzkonforme Haltung ohne körperliche Eingriffe gewährleistet und arttypisches Verhalten ermöglicht werde.
Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, den Einsatz von Antibiotika auf ein „veterinärmedizinisch notwendiges Minimum“ zu reduzieren. Weiterhin solle die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dahingehend angepasst werden, dass Ausnahmegenehmigungen für schmerzhafte Eingriffe bei Tieren zur Anpassung an ein nichttiergerechtes Haltungssystem „schnellstmöglich nach einem verbindlichen Zeitplan“ aufgehoben werden. Zusätzlich solle eine unabhängige Prüfstelle eingerichtet werden, die die Tiergerechtheit von Haltungsanlangen und Bestandsmanagement regelmäßig kontrolliere.
Unter momentanen Haltungsbedingungen würden sich die Tiere durch die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten und die Enge gegenseitig verletzen, was wiederum tierschutzrelevant wäre, schreiben die Abgeordneten. Da der Tierschutz im Artikel 20a des Grundgesetz als ein Staatsziel formuliert ist, sei eine Anpassung der Verordnung erforderlich.
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