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Bundesregierung: Syrische Regierung unterdrückt ihr eigenes Volk
Auswärtiges/Antwort - 20.09.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Gewaltwelle in Syrien wurde nach Meinung der Bundesregierung von der syrischen Regierung zum Mittel der Unterdrückung ihres eigenen Volkes gewählt. Dies sei bereits zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Bevölkerung ausschließlich gewaltfrei demonstrierte, wie aus der Antwort (17/10632) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10533) hervorgeht. Die Gewaltanwendung im innersyrischen Konflikt gehe damit ursächlich auf die Regierung Baschar al-Assad zurück, die zudem ihre wiederholten Versprechungen eines Gewaltverzichts nicht eingelöst habe. Die Bundesregierung lehnt nach eigenen Angaben eine weitere militärische Aufrüstung in dem Land ab. Dies gelte sowohl für Waffenlieferungen an die Kräfte des Regimes als auch für Oppositionsgruppen.
Seit Beginn der Proteste habe es wiederholt Bemühungen um Verhandlungen zwischen Regierungsangehörigen und Mitgliedern der Opposition in Syrien gegeben, die bisher jedoch gescheitert seien, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung verfolge Bestrebungen um einen Dialog zwischen syrischer Regierung und Opposition aufmerksam. Über gegenwärtig konkrete Verhandlungen liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor.
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