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Regierung berichtet über Erkenntnisse zu Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland
Inneres/Antwort - 26.09.2012
Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind aus den vergangenen 30 Jahre Erkenntnisse über ehemalige oder noch existierende Gruppen des Ku Klux Klan (KKK) in Deutschland bekannt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10568) zum „rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland“ hervor. Danach wurde eine in Baden-Württemberg ansässige Sektion des deutschen KKK am 1. Oktober 2000 gegründet. Nach ihrer Auflösung Ende 2002 seien keine Aktivitäten dieser Sektion mehr festgestellt worden, schreibt die Regierung.
Gegen den Gründer der „European White Knights Of The Burning Cross“ (Europäische weiße Ritter des brennenden Kreuzes) in Berlin, Peter B., wurden laut Bundesregierung seit 2007 Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin „wegen Verstoßes gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Nötigung gegen zwei Aussteiger“ geführt, Die Ermittlungen führten den Angaben zufolge zu einer Verurteilung von Peter B. zu einer Geldstrafe.
Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde im Jahr 2011 die „weiße Ku-Klux-Klan-Bruderschaft der Teutonischen Ritter – Orden der Teutonischen Ritter“ als regionale Gruppierung in Nordrhein-Westfalen bekannt. Zudem habe es im Jahr 2011 Anhaltspunkte für eine in Mecklenburg-Vorpommern agierende KKK-Sektion gegeben.
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