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Mehr Geld für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
Haushaltsausschuss - 27.09.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe sollen um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss einstimmig am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2013 beim Etat des Bundesministeriums der Justiz. Die Abgeordneten hielten die Erhöhung aufgrund massiv gestiegener Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen für notwendig. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben vor allem durch verringerte Ausgaben für die Informationstechnik. Im übrigen passierte dieser Einzelplan ohne Änderungen den Haushaltausschuss.
Dies galt auch für die Etats des Bundespräsidenten, des Bunderates und des Bundesverfassungsgerichts. Über die zukünftige Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten soll erst in der Bereinigungssitzung am 8. November endgültig entschieden werden.
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