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Linke fordern Exportverbot für Rüstungsgüter
Inneres/Antrag - 09.10.2012
Berlin: (hib/JBB) Keine Rüstungsgüter mehr zu exportieren, fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag (17/10842). Die Bundesregierung solle Rüstungsexporte nicht mehr als Mittel der Außenpolitik benutzen und keine Genehmigungen für deren Export mehr erteilen, sowie auf den Export von Überschussbeständen der Bundeswehr verzichten. Außerdem fordert die Fraktion, ein Konversionsprogramm für die exportorientierte Rüstungsindustrie anzustoßen und die dafür benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Rüstungsexporte einstellen.
Seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik sei der Export von Kriegswaffen ein Instrument der deutschen Außenpolitik, schreibt die Fraktion. Problem jedoch sei, dass „die letztliche Verwendung der exportierten Waffen im Sinne des Lieferstaates nicht zu garantieren ist“, schreiben die Abgeordneten. Rüstungsexporte steigerten die Gefahr der Militarisierung einer Gesellschaft mit negativen Folgen für das Land selbst, die Nachbarstaaten und „die Staatenwelt als Ganzes“. Außerdem beeinflussten sie die Bedrohungswahrnehmung dritter Staaten und unterminierten die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Insofern seien Rüstungsexporte „nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein sehr kurzsichtiges Mittel der Außenpolitik, das sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren kann“.
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