Berlin: (hib/JBB) Über die Vereinbarkeit des Projektes „Engel für Afghanistan“ mit den bildungspolitischen Grundsätzen nimmt die Bundesregierung keine Stellung, da deren Einhaltung bei der Lehrplangestaltung in der Kulturhoheit der Länder liege. Das gab die Bundesregierung in einer Antwort (17/10764) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10609) bekannt. Die Verantwortung für das Projekt „Schutzengel für Afghanistan“ liege „ausschließlich bei der Lehrkraft und den Schulbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen“, schreibt die Bundesregierung. Die Bundeswehr verknüpfe mit dem Projekt keine spezifischen Ziele, die Initiative solle nur „menschliche Solidarität“ dokumentieren. Das Projekt trage dazu bei, zu verdeutlichen, dass die Ausführenden des Afghanistan-Mandates „ein integraler Bestandteil unseres demokratischen Staatswesens sind“. Was die Umsetzung des Projektes betreffe, so seien momentan keine konkreten Besuche bei Dienststellen der Bundeswehr geplant. Ebenso seien weder Jugendoffiziere noch Wehrdienstberater in das Projekt „Engel für Afghanistan“ einbezogen. Einzig ein ehemaliger Kontingentangehöriger der Bundeswehr habe die Schule einmal besucht. Dieser stammt nach Angaben der Bundesregierung allerdings selbst aus Gummersbach und habe den Schülern seinen Dank „persönlich übermitteln“ wollen. Mit dem Angebot der Bundeswehr, das Projekt „aktiv zu fördern“, habe man nur auf die „Unterstützung etwaiger Besuchsanfragen“ abgezielt und die Bereitschaft erklärt, den Transport von Bastelarbeiten nach Afghanistan zu übernehmen. Grundschüler zählen nach Angaben der Bundesregierung weder zu den Zielgruppen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, noch hätten sie Bedeutung im Hinblick auf die Personalstrategie der Armee.

An der Gemeinschaftsgrundschule des nordrhein-westfälischen Gummersbach-Bernberg werden Schüler ab der ersten Klasse dazu angehalten, Bastelarbeiten, sogenannte „Schutzengel“, für deutsche Soldaten in Afghanistan herzustellen und „die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten in ihre morgendlichen Gedanken“ einzubeziehen. Die Fraktion Die Linke sieht hierin einen „eklatanten Verstoß gegen bildungspolitische Grundsätze“. Schulische Bildung sei „unvereinbar mit Militärpropaganda“ und eine aktive Beihilfe des Bundeswehr stelle einen Verstoß gegen bildungspolitische Grundsätze dar.

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