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Linksfraktion fordert Recht auf Zulassung zum Studium
Bildung und Forschung/Antrag - 15.10.2012
Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein Bundeshochschulzulassungsgesetz auf den Weg zu bringen. Erneut würden im kommenden Wintersemester mehr Studenten an die Hochschulen drängen, als eigentlich aufgenommen werden könnten, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/10861). Verstärkt werde dieses Problem in diesem Jahr noch durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge. Viele Bewerber, so befürchtet die Linke, werden abgewiesen werden.
Dem Bundeshochschulzulassungsgesetz soll aus Sicht der Abgeordneten der Gedanke vorangestellt werden, dass ein Studium ein Bildungsrecht ist. Es solle kein Privileg für Wenige sein. Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen müssten überwunden werden. Für grundständige Studiengänge sollen jegliche Zugangsvoraussetzungen über die Studienberechtigung hinaus entfallen. Nach Vorstellung der Fraktion muss das Recht auf einen Masterstudienplatz sichergestellt werden, zusätzliche Zugangsvoraussetzungen neben dem Bachelor sollen ausgeschlossen werden. Die Vergabeverfahren von Studienplätzen müssten transparent und gebührenfrei sein.
Es bestehe ein weitaus größerer Bedarf an zusätzlichen Studienplätzen als die Kultusministerkonferenz (KMK) für die erste und zweite Phase des Hochschulpaktes prognostiziert hat, heißt es im Antrag weiter. So sei die Zahl der Erstsemester in Deutschland in der ersten Phase des Hochschulpaktes stetig gewachsen. Für die bereits laufende zweite Phase des Hochschulpaktes muss laut Linksfraktion von über 568.000 zusätzlichen Studienanfängern ausgegangen werden. Seitens der KMK wurde die Zahl von zu erwartenden Studienanfängern im Januar 2012 zwar auf 357.000 zusätzliche Erstsemester nach oben korrigiert - was aber nach Ansicht der Linken immer noch zu wenig ist. In den kommenden fünf Jahren würden mehr als 200.000 Studienplätze für Studienanfänger fehlen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.
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