Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kosten der Energiewende fair verteilen. In einem Antrag (17/11004), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, die unter anderem erhebliche Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen sowie Netze und Speicher erfordere. „Ihr Erfolg hängt maßgeblich von einer fairen Verteilung der Lasten und des Nutzens auf Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher ab, denn nur so ist die erforderliche Akzeptanz für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeinspeisung dauerhaft zu sichern“, schreiben die Abgeordneten. Sie verweisen darauf, dass der zunehmende Anteil erneuerbarer Energien zu einer Senkung des Börsenstrompreises geführt habe, der vor allem für stromintensive Unternehmen die Basis für Strombeschaffungskosten bilde. Die von der Umlage nach dem EEG befreiten Unternehmen hätten dadurch ihre Energiekosten in diesem und im vergangenen Jahr um jeweils 600 Millionen Euro senken können. „Die weit verbreitete Sorge, dass die Energiewende gerade energieintensive Unternehmen hart treffen werde, hat sich als unbegründet erwiesen“, heißt es in dem Antrag. Inzwischen sind durch Entlastungen für Unternehmen nach Angaben der Fraktion 30 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs weitgehend oder ganz von der Finanzierung der erneuerbaren Energien ausgenommen. Insgesamt seien die Unternehmen durch die Maßnahmen der Koalition um sieben Milliarden Euro entlastet worden, was auf Kosten der Privathaushalte und des Mittelstandes gehe.

Daher fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, die Ausweitung der Befreiungen für stromintensive Unternehmen rückgängig zu machen. „Dieses Maßnahmenpaket dient dazu, Unternehmen fair an dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, ohne sie wirtschaftlich zu überfordern“ ,heißt es in dem Antrag.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.