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Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern
Auswärtiges/Antrag - 23.10.2012
Berlin: (hib/AHE) Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll verlängert werden. Ein entsprechender Antrag (17/11037) der Bundesregierung steht am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit seien staatliche Verwaltung und soziale Infrastruktur im Südsudan nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. „Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.“
Kernaufgaben der Mission blieben weiterhin die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung, des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus leiste UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mission sei autorisiert, „zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen sowie zum Schutze von Zivilisten im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Dies schließe die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den UN erlassenen Einsatzregeln ein.
An Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten „über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013“ kalkuliert die Regierung mit 1,97 Millionen Euro.
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