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Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Darfur fortsetzen
Auswärtiges/Antrag - 23.10.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. Die Mission bleibe bis auf Weiteres als „stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar“, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (17/11036), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Aufgabe von UNAMID sei weiterhin, die unter Vermittlung von UN und AU geführten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die Operation trage „im Rahmen des Möglichen“ durch verstärkte Patrouillentätigkeiten und Präsenz in den Flüchtlingslagern dazu bei, die humanitäre Lage zu verbessern, schreibt die Bundesregierung. UNAMID sei autorisiert, „zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Förderung einer schnellen und effektiven Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens, zur Verhinderung von Störungen seiner Umsetzung und bewaffneten Angriffen“ und auch zum Schutze von Zivilisten notwendige Maßnahmen zu ergreifen. „Dies kann auch die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den Vereinten Nationen erlassenen Einsatzregeln einschließen“, heißt es weiter.
Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten „über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013“ werden laut die Regierung 417.000 Euro betragen.
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