Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623).

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro, heißt es weiter. Im Jahr 2005 seien es 2,59 Milliarden Euro gewesen. Für die Betreibervergütung hätten im vergangenen Jahr 465,8 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Das sei ein Anteil von 10,4 Prozent der Mauteinnahmen.

Die Erweiterung der Lkw-Mauterhebung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen soll ab dem Jahr 2012 in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich jeweils 100 Millionen Euro einbringen, heißt es in der Antwort. Nach Abzug der Systemkosten geht die Bundesregierung von Nettoeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Durch den späteren Start der Mauterhebung auf den Bundesstraßen ab dem 1. August 2012 seien in diesem Jahr jedoch lediglich mit Einnahmen von 40 Millionen Euro brutto und 23 Millionen Euro netto zu rechnen.

Das für Bundesfernstraßen verfügbare Mautaufkommen sei nicht einzelnen Maßnahmen zuzuordnen, heißt es weiter. Vielmehr seien die Mautmittel im Kontext mit den übrigen Mitteln des Straßenbauplafonds sowie gegebenenfalls mit Sonderprogrammen wie dem Infrastrukturbescheinigungsprogramm zu sehen. Alle diese Mittel dienten der Finanzierung des im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Investitionsbedarfs. Eine Aussage darüber, welche Maßnahmen im Einzelnen sich aufgrund des verspäteten Starts der Mauterhebung auf Bundesstraßen verzögern würden, könnte daher nicht getroffen werden.

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion wird der Bundestag am kommenden Freitag debattieren.

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