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Öffentliche Anhörung zu Rüstungsexporten
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 24.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wird am Montag, den 5. November, eine öffentliche Anhörung zu Rüstungsexporten durchführen. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung sind zwei Oppositionsanträge. So verlangt die SPD-Fraktion (17/9188) eine frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrem Antrag (17/9412) für eine Kontrolle von Rüstungsexporten aus, um den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu wahren.
Zu der Anhörung sind als Sachverständige geladen: ASD Aero Space and Defence Industries Association of Europe, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung), Sebastian Roßner (Universität Düsseldorf) und Professor Hans-Michael Wolfgang (Universität Münster).
Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (Wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
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