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SPD will Praxisgebühr abschaffen
Gesundheit/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion der SPD hat die im Jahre 2003 auf Druck der Union beschlossene Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal das erklärte Ziel, die Inanspruchnahme von Vertragsärzten besser zu strukturieren, bis heute nicht erreicht. In ihrem Antrag (17/11192) vertritt die SPD die Ansicht, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr diffus geblieben sei. „Immer noch liegt Deutschland bei der Zahl der Arztkontakte mit 17 pro Einwohner international an der Spitze“, erklärt die SPD. Auch die fiskalische Wirkung der Gebühr falle bescheiden aus. Das Finanzvolumen habe für ärztliche und zahnärztliche Behandlung zusammen im Jahr 2011 weniger als 2 Milliarden Euro betragen, führt die SPD aus.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr wegen ihrer mangelhaften Effekte und der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ersatzlos zu streichen. Stattdessen solle man zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen und zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen zurückkehren.
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