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Wiederaufnahme der polizeilichen Zusammenarbeit mit Belarus nicht beabsichtigt
Inneres/Antwort - 19.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben derzeit nicht, die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland wieder aufzunehmen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/11077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10727) schreibt, unterstützte Deutschland Weißrussland im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit der Durchführung von Maßnahmen zur Heranführung des Landes an die polizeilichen EU-Standards, „indem es am Beispiel der deutschen Polizei die Durchführung polizeilicher Maßnahmen unter Beachtung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen und Werte vermittelte“. Das Projekt sei im Jahr 2008 initiiert, 2009 die Umsetzung begonnen und „mit Blick auf das damals bekannt gewordene unangemessene Einsatzverhalten gegenüber Demonstranten im Umfeld der Wahl 2010 in Belarus abgebrochen“ worden.
Die Maßnahmen im Bereich der Bundespolizei mit dem weißrussischen Grenzschutz wurden der Antwort zufolge nach dem 19. Dezember 2010 reduziert. Der Grenzschutz sei eine eigenständige Behörde in Weißrussland und nach Kenntnis der Bundesregierung „nicht in die gewaltsamen Repressionen nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen eingebunden“ gewesen, heißt es in der Vorlage weiter. „Aus den Erfahrungen der Zusammenarbeit war vielmehr der Eindruck zu gewinnen, dass der Grenzschutz ernsthaft eine Entwicklung hin zu einer Grenzpolizei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen anstrebt“, schreibt die Regierung. Erst mit der weiteren „Verschärfung der Repression gegen weißrussische Oppositionelle und der zunehmenden Möglichkeit, dass auch der belarussische Grenzschutz aktiv in entsprechende Maßnahmen einbezogen werden könnte“, sei die Zusammenarbeit vollständig eingestellt und der Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte im Mai 2012 aus dem Land abgezogen worden.
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