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Bundesregierung legt Gesetz über irisches Protokoll zum Lissabon-Vertrag vor
Auswärtiges/Gesetzentwurf - 20.11.2012
Berlin: (hib/AS) Bundestag und Bundesrat sollen dem Inkrafttreten des irischen Protokolls bezüglich des Vertrages von Lissabon zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/11367) eingebracht, mit dem von deutscher Seite die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die in dem Protokoll festgelegten besonderen Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Lissabon-Vertrages zu berücksichtigen. Das irische Protokoll sieht vor, dass die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, in der Steuerpolitik sowie bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Einklang mit der irischen Verfassung stehen.
Der Europäische Rat hatte das irische Protokoll im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Juni 2009 vereinbart. Die irische Bevölkerung hatte dem Lissabon-Vertrag und dem Protokoll daraufhin im Rahmen einer zweiten Volksabstimmung zugestimmt. Ein Jahr zuvor hatte sich im Juni 2008 eine Mehrheit der Iren noch gegen eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausgesprochen. Nach der zweiten Abstimmung unterbreitete Irland dem Europäischen Rat den Vorschlag, das irische Protokoll den Gründungsverträgen der EU beizufügen. Von der Einberufung eines Konvents wurde dabei abgesehen. Nach einer positiven Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission war das irische Protokoll im Mai 2012 von der deutschen Regierung unterzeichnet worden. Um in Kraft treten zu können, bedarf es gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes jedoch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
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