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Regierung: Sicherheitsbehörden des Bundes haben keine verdeckten Ermittler in Fußball-Fanszene eingesetzt
Inneres/Antwort - 27.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben im Bereich der Fußball-Fanszenen nach Angaben der Bundesregierung keine polizeilichen Vertrauenspersonen (VP), verdeckten Ermittler oder Informanten eingesetzt. Hinsichtlich internationaler Fußballspiele habe das Bundeskriminalamt (BKA) als internationale kriminalpolizeiliche Zentralstelle lediglich Kenntnis „von einzelnen Einsätzen in- und ausländischer VP (auch verdeckt eingesetzte ausländische Polizeibeamte) beziehungsweise einem diesbezüglichen Ersuchen durch beziehungsweise an die zuständigen Landespolizeibehörden in der Vergangenheit (vor dem Jahr 2010)“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10827). In einem dieser Fälle habe das BKA hierbei „personell im Wege der Amtshilfe und damit unter Zuständigkeit und in Verantwortung der zuständigen Landespolizeibehörde Unterstützung geleistet“.
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, werden Angehörige der Fußball-Fanszenen in ihrer Gesamtheit grundsätzlich nicht als rechts- oder linksextremistisch bewertet und unterliegen deshalb nicht der diesbezüglichen nachrichtendienstlichen Beobachtung durch die Geschäftsbereichsbehörden des Bundes. Dabei gebe es „gelegentliche Überschneidungen zwischen der Hooligan- und der rechtsextremistischen Szene“. Diese basierten in der Regel auf persönlichen Kontakten zwischen Aktivisten beider Lager. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht gegeben seien, erfolge seitens der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf die Fußball-Fanszene kein Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln.
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