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Bundesregierung: Noch kein Etat zum Forschungsförderprogramm "Horizont 2020"
Bildung und Forschung/Antwort - 05.12.2012
Berlin: (hib/ROL) Die europäischen Forschungsrahmenprogramme sind zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Ländern der gesamten Europäischen Union zentral. Das gilt auch für Deutschland. Eine konkrete Förderhöhe für einzelne Programme einschließlich „Horizont 2020“ sei noch nicht festgelegt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort „Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung“ (17/11448).
Die Bundesregierung tritt für eine Begrenzung der Mehrjährigen Finanziellen Rahmenplanung (MFR) der Europäischen Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Sie schlägt die Strukturierung des MFR zugunsten von Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Innovation vor.
Die SPD hatte kürzlich eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung“ (17/11149) gestellt. Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihren Recherchen auf Presseberichte gestützt. Die Fraktion hatte ob der drohenden Einschnitte von der Bundesregierung wissen wollen, ob sie weiterhin an der Erhöhung festhält, das nächste Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ auf 80 Milliarden Euro anzuheben.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass eine Vergleichbarkeit von „Horizont 2020“ mit den Vorläuferprogrammen nicht unmittelbar gegeben sei, da „Horizont 2020“ eine Reihe von Programmen zusammenfasse und neue Akzente setze. Eine Aufteilung von Fördermitteln auf einzelne Programme könne erst nach einer Einigung zur Gesamtausstattung des nächsten MFR erfolgen.
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