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SPD fordert neue Impulse in der Integrationspolitik
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 16.05.2013
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schulbildung, Berufsausbildung und Arbeitsleben, Städtebauförderung und Gesundheitswesen zur besseren Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft vorgelegt. In ihrem Antrag (17/13483) fordert sie unter anderem die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden. Die bisherige Optionspflicht, nach der sich Migrantenkinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden muss, soll entfallen. Geändert werden soll auch das Aufenthaltsrecht durch die Einführung einer stichtagunabhängigen Bleiberechtsregelung. Die Sozialdemokraten fordern zudem den Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsschulen, eine bedarfsgerechte Sprachförderung, die Einführung eines Schüler-Bafögs und einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Schulabschlusses. Ebenso müssten Programme aufgelegt werden, um den Übergang von der Schule in die Ausbildung zu erleichtern. Verbesserungen will die SPD auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und bei der Integration älterer und arbeitsloser Migranten in den Arbeitsmarkt.
Nach dem Willen der SPD soll auch das Programm „Soziale Stadt“ wiederbelebt und die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Die Gesundheitsvorsorge wollen die Sozialdemokraten stärker zielgruppenspezifisch ausrichten, um die Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationshintergrund abzubauen.
Nach Ansicht der SPD profitiert Deutschland als Einwanderungsland von einer „bunten Gesellschaft voller Potenziale und Talente“. Eine moderne Integrationspolitik müsse als Querschnittsaufgabe fast aller politischen Ressorts betrieben werden. Der Begriff „Integration“ müsse langfristig überwunden und durch den „selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Arbeit“ ersetzt werden.
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