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Fraktionen fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus
Inneres/Antrag - 12.06.2013
Berlin: (hib/CHE) Jeder Form des Judenhasses muss schon im Entstehen in aller Konsequenz entgegengetreten werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/13885), der am Donnerstag im Bundestagsplenum beraten wird. „Ein starkes und vielfältiges Judentum bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt in Deutschland und Europa“, schreiben die Fraktionen. Sie stellen jedoch gleichzeitig fest, dass es in Deutschland nach wie vor einen „erheblichen Antisemitismus“ gebe. Dieser Umstand sei nicht hinnehmbar, weshalb Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht stünden, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus entgegenzutreten.
Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung zu Beginn einer Legislaturperiode unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis beauftragen, einen Bericht zum Themenkomplex Antisemitismus als einer besonderen Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu erstellen. Dieser Bericht soll dann dem Bundestag vorgelegt werden und vor dem Hintergrund der Erfahrungen des vorangegangenen Berichtszeitraums konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen beim Kampf gegen Antisemitismus machen. Außerdem verlangen die Abgeordneten, zu prüfen, wie bestehende Programme nach einer positiven Evaluierung fortgeführt oder weiterentwickelt werden können und wo demokratische Gruppen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, effektiver unterstützt werden können. Unter Achtung der Länderhoheit soll darüber hinaus die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Thema sowie die Aus- und Weiterbildung bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.
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