Berlin: (hib/HLE) Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch für die folgenden Jahre 2016 und 2017 wird eine Nettokreditaufnahme mehr erwartet, geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14301) vorgelegten Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 hervor. Es werden sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Reduzierung von Schulden eingesetzt werden sollen. 2015 soll der Überschuss bei 200 Millionen Euro liegen und ein Jahr später auf 5,2 Milliarden steigen. Für 2017 wird ein Überschuss von 9,6 Milliarden Euro erwartet.

Die Ausgaben des Bundes sollen bis 2017 nur gering steigen. Der Finanzplan sieht für 2014 Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor. In dem Jahr soll es auch letztmalig eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro geben. 2015 sollen die Ausgaben auf 299,6 Milliarden Euro steigen, 2016 auf 308,3 Milliarden und 2017 auf 317,7 Milliarden. Die Schuldenstandsquote, die im vergangenen Jahr bei 81,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, soll durch die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2017 auf weniger als 70 Prozent sinken. Allerdings sollen die Zinsausgaben, die im kommenden Jahr auf 29,074 Milliarden Euro veranschlagt werden, bis 2017 auf 34,164 Milliarden Euro steigen.

Bei den einzelnen Ausgabenbereichen werden zum Teil größere Veränderungen erwartet. So sollen die im Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehenen Ausgaben für Rentenversicherungsleistungen (82,513 Milliarden) bis 2017 auf 90,124 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die familienpolitischen Leistungen sollen von 5,903 Milliarden auf 7,121 Milliarden Euro ansteigen. Dagegen sollen die Ausgaben für militärische Verteidigung von 27,795 auf 27,233 Milliarden Euro im Jahr 2017 zurückgehen. Leicht sinken sollen die Verkehrsausgaben. Während die Mittel für Bundesfernstraßen mit 5,276 Milliarden Euro von 2014 bis 2017 unverändert bleiben sollen, ist bei den Ausgaben für die Eisenbahnen des Bundes eine Reduzierung von 10,048 auf 9,969 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung geht für den Schätzzeitraum bis 2017 von einem jährlichen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent aus. „Eine Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum stellt das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Prognosezeitraum dar. Erlahmt der Reformeifer der Krisenländer und geht in der Folge das Marktvertrauen in den Anpassungswillen der Mitgliedstaaten zurück, könnte sich die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten erhöhen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten“, schreibt die Bundesregierung.

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