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EU-Ausschuss reist zu Gesprächen nach Rom
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis zum 19. Juni 2012 nach Rom reisen. Der Delegation unter Leitung von Jürgen Hardt (CDU/CSU) gehören Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an.
Der Europaausschuss setzt mit dieser Delegationsreise den parlamentarischen Austausch des Deutschen Bundestages mit dem italienischen Senat und dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Ratifikationsverfahren zum Fiskalvertrag in beiden Staaten fort. Eine Delegation des italienischen Parlaments war im Mai zu Gast im Bundestag. Jetzt stehen Gespräche mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, und der Vizepräsidentin des Senats, Emma Bonino, auf dem Programm der Reise. Zusätzlich wird eine gemeinsame Sitzung mit den Auswärtigen Ausschüssen und den Europaausschüssen beider Häuser stattfinden. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der italienischen Zentralbank.
Thematische Schwerpunkte der Beratungen werden die Situation in der Eurozone und die parlamentarische Begleitung des Fiskalvertrages und der Rettungsschirme bilden. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein.
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2013