Berlin: (hib/STO) Die „Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/14766 ). Darin verweist die Fraktion darauf, dass auf Bundesebene „Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus Bund und Ländern“ in fünf ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beziehungsweise nach deren Kenntnis der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Mai dieses Jahres unternommen haben, „um den Vorwürfen nach Beteiligung des BND an Terroranschlägen in Europa“ nachzugehen. ...
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Berlin: (hib/STO) Die „Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14773 ). Wie die Fraktion darin schreibt, wird in einem von der Menschenrechtsorganisation amnesty international im Juli publizierten Bericht „die ...
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Berlin: (hib/STO) „Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14759 ). Wie die Abgeordneten darin unter Bezug auf Medienberichte schreiben, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), das ...
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Berlin: (hib/STO) Innerhalb des polizeilichen Informationssystems sind der personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ 17.840 Personen und der Hinweis „Straftäter linksmotiviert“ 8.181 Personen zugeordnet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/14735 ) auf eine Kleine ...
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Berlin: (hib/STO ) Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2013 mehr Ortungsimpulse – sogenannte „Stille SMS“ – an Mobiltelefone versendet als im gesamten Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14714 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/14515 ) hervor. Danach ...
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Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung rechnet mit weiteren Informationen der USA im Zusammenhang mit der sogenannten Ausspähaffäre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14739 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/14302 ) hervor. Wie die Regierung darin ...
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Berlin: (hib/STO) Den „Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/14748 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Minderjährige in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist sind und einen ...
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Berlin: (hib/STO) Der Einsatz minderjähriger Probanden in der Dopingforschung ist aus Sicht der Bundesregierung sowohl juristisch als auch ethisch verwerflich. Er würde damit „eindeutig Missbrauch darstellen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/14715 ) auf eine Kleine Anfrage der ...
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