Berlin: (hib/PK) Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat dem Bundestag die zusammenfassende Unterrichtung von einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg vorgelegt. Schwerpunkte der Beratungen damals waren ein Antrag des marokkanischen Parlaments auf Anerkennung ...
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Berlin: (hib/PK) Der Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus. In einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten ( 17/14601 ) heißt es: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die ...
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Berlin: (hib/PK) Die 21. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August 2012 ist nach Aussage der beteiligten deutschen Vertreter konstruktiv verlaufen. Unter dem Leitthema „Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion“ stand bei der Konferenz in St. Petersburg die ...
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Berlin: (hib/AS) Die Situation in Nordafrika, die Überschuldung der Staaten und die Todesstrafe in den Mitgliedsstaaten des Europarates waren unter anderem Themen bei der Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg. Die deutsche Delegation der ...
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Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll beim Europäischen Rat in Brüssel grundsätzlich der Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zustimmen. Hierzu erklärt der Bundestag sein Einvernehmen. Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aber ...
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Der EU-Beitrittsantrag Serbiens war Thema im Gespräch von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Serbiens Parlamentspräsidenten Nebojša Stefanović (links). Der Bundestag will dazu am 27. Juni nach der Regierungserklärung zum G8- und EU-Gipfel einen Beschluss fassen. ...
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Anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) warf die Opposition am Donnerstag, 27. Juni , der Regierung vor, für viele Probleme in Europa verantwortlich zu sein. Die Koalition will hingegen an der Forderung nach Reformen festhalten. ...
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Berlin: (hib/AS) Die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat den Bundestag in einer Unterrichtung ( 17/13128 ) über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg informiert. Im Mittelpunkt der Beratungen ...
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Die Parlamentarische Versammlung der OSZE setzt bei ihrer Tagung in Istanbul vom 29. Juni bis 3. Juli auf eine Verhandlungslösung im syrischen Krieg. Doris Barnett (Foto) spricht im Interview über die Erfolgsaussichten. Barnett leitet die Bundestagsdelegation beim OSZE-Parlament. ...
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