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Heute im Bundestag (hib)

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2009

hib Nr. 424, Di, 28. Dezember 2010, 12:00 Uhr
Investitionen in Berliner "alte Eisfabrik" lassen auf sich warten
Regierung hält Sicherheitsüberprüfungen für gerechtfertigt
Klimaschutz in der Seeschifffahrt
Im Bundestag notiert: ZIS-System

hib Nr. 423, Do, 23. Dezember 2010, 10:23 Uhr
Regierung für Freizügigkeit bei Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in der EU
Grüne wollen Personalsituation an den Hochschulen verbessern
Im Bundestag notiert: Betrieb des Forschungsreaktors München II
Im Bundestag notiert: Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zum bezahlten Bildungsurlaub
Im Bundestag notiert: Stellungnahme der Bundesregierung zum Nationalen Bildungsbericht 2010
Im Bundestag notiert: "NS-Ordensburg Vogelsang"
Schönes Weihnachtsfest

hib Nr. 422, Mi, 22. Dezember 2010, 12:00 Uhr
SPD: Militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren
Im Bundestag notiert: Überhöhte Dispositionszinsen für Verbraucher
Im Bundestag notiert: Stellensituation beim Zoll
Im Bundestag notiert: weltweite Förderung des Sports
Im Bundestag notiert: Finanzierung kommunaler Lärmaktionspläne

hib Nr. 421, Di, 21. Dezember 2010, 14:00 Uhr
Grüne wollen menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen stärken
Kein Arbeitsplatzabbau bei der Telekom geplant
Im Bundestag notiert: zuwendungs-rechtliche Rahmenbedingungen gemeinnütziger Organisationen
Im Bundestag notiert: Hybridkapital
Im Bundestag notiert: Abzug der britischen Truppen
Im Bundestag notiert: Besteuerung von Firmenwagen
Im Bundestag notiert: Chemikalien-Klimaschutz-verordnung.

hib Nr. 420, Mo, 20. Dezember 2010, 10:15 Uhr
Bundesregierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
1,1 Milliarden Euro für neue Bundesstraßen in Niedersachsen
135 Millionen Euro für neue Bundesstraßen in Bayern
Der Juchtenkäfer lebt vereinzelt in allen Bundesländern
Im Bundestag notiert: Strecke Berlin-Rostock

hib Nr. 419, Fr, 17. Dezember 2010, 12:00 Uhr
Zwei Geologen stehen Rede und Antwort über Arbeit am Gorleben-Bericht

hib Nr. 418, Fr, 17. Dezember 2010, 11:15 Uhr
SPD will Leiharbeitsbranche stärker regulieren
SPD: Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit "sozial gerecht gestalten"
Bundesregierung: 9.000 Personen nutzten laut Umfrage kurzfristige Pflegezeit
Bundesrat fordert "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" bei De-Mail

hib Nr. 417, Do, 16. Dezember 2010, 16:00 Uhr
Koalitionsfraktionen fordern freie und faire Wahlen in Weißrussland
SPD will Ausbildungsbonus verlängern
SPD will Mittel aus Insolvenzgeld-Umlage auf das Jahr 2011 übertragen
Grüne: Bessere Versorgung für zu DDR-Zeiten Geschiedene
SPD-Fraktion fordert verlässliche Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern
Die Linke: Berufsbildungsgesetz vollumfänglich auf Praktikanten erweitern
Regierung: Offene Immobilienfonds werden kontrolliert
34 Bußgeldbescheide gegen Flugverkehrsunternehmen verhängt
Regierung: Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes
Im Bundestag notiert: Vertrag mit St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen
Im Bundestag notiert: Finanzierungsvereinbarungen mit der DB Netz AG

hib Nr. 416, Do, 16. Dezember 2010, 10:45 Uhr
UN-Vertreter: Bedarf an humanitärer Hilfe wird massiv steigen
Brennelemente aus Rossendorf bleiben zunächst in Ahaus
Koalition will strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einschränken
Wahlvorschläge für KfW-Verwaltungsrat
Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft thematisiert
Linksfraktion stellt Große Anfrage zu "Umgang mit der NS-Vergangenheit"
99 Menschen im Oktober infolge politisch motivierter Straftaten verletzt
Regierung gibt Auskunft über Atommüll-Lagerung im Zwischenlager Lubmin
Regierung: Bundeswehr hat in Auslandseinsätzen keine privaten Sicherheitsfirmen unter Vertrag
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta
Im Bundestag notiert: Zollinformationssystem
Im Bundestag notiert: Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Im Bundestag notiert: Umgang mit Online-Medien
Im Bundestag notiert: Erdgas-Blowout vor der Küste Schottlands
Im Bundestag notiert: Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen
Im Bundestag notiert: Rüstungskooperation Deutschlands auf europäischer Ebene
Im Bundestag notiert: Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
Im Bundestag notiert: Verfassungsorgane

hib Nr. 415, Mi, 15. Dezember 2010, 17:00 Uhr
Gesetz zum begünstigten Flächenerwerb in den neuen Ländern geändert
Luther soll Gäste nach Deutschland locken
Koalitionsfraktionen lehnen zusätzliche Themengebiete für zukünftige Sportberichte ab
Acht Millionen Euro für Kriegsopferfürsorgeleistungen

hib Nr. 414, Mi, 15. Dezember 2010, 16:00 Uhr
Koalition will Anlegerschutzgesetz noch verändern
Bundesnetzagentur-Präsident kritisiert steigende Strompreise
Opposition scheitert mit Vorstößen für höheren Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten

hib Nr. 413, Mi, 15. Dezember 2010, 14:45 Uhr
Finanztransaktionssteuer zur Entwicklungsfinanzierung weiter umstritten
Forderung nach schneller Umsetzung der Health-Claims-Verordnung abgelehnt

hib Nr. 412, Mi, 15. Dezember 2010, 14:15 Uhr
Keine steuerliche Subvention von Fernwärme
Mögliche Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei stößt auf gemischtes Echo
Bundesregierung lobt Verhandlungsführung beim Klimagipfel von Cancún
Kein Baustopp bei "Stuttgart 21"
Fraktionen streiten über die Auswirkungen der geplanten Bundeswehrreform

hib Nr. 411, Mi, 15. Dezember 2010, 11:00 Uhr
Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden
Polizisten schützen – Strafen verschärfen
Regierung: Einsatz ausländischer Polizisten in Deutschland hat sich bewährt
Regierung: Freiwillige Selbstbeschränkung zur Vermeidung militärischen Fluglärms im Saarland und der Westpfalz ist ausreichend

hib Nr. 410, Di, 14. Dezember 2010, 12:00 Uhr
Linksfraktion will Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht erleichtern
Regierung: Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sinkt
Bundesregierung verteidigt Berechnung der Hartz-IV-Sätze
Im Bundestag notiert: insgesamt 78 Wasserwerfer
Im Bundestag notiert: EU-Forschungsprojekt "Indect"
Im Bundestag notiert: Muslimfeindliche Straftaten in Deutschland
Im Bundestag notiert: Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Deutschland
Im Bundestag notiert: Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castor-Transportes
Im Bundestag notiert: Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus
Im Bundestag notiert: Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
Im Bundestag notiert: Anti-Extremismuserklärung
Im Bundestag notiert: Sanierung des Berliner Landwehrkanals
Im Bundestag notiert: Effizienzpotentiale bei der Schleusenautomatisierung
Im Bundestag notiert: Schließung von Bundeswehrstandorten

hib Nr. 409, Mo, 13. Dezember 2010, 16:30 Uhr
Experten betonen große Bedeutung der Medienkompetenz
Diskussion über künftige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
Die Linke: Zehn Euro Mindestlohn bis zum Jahr 2013
Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Rechte für Praktikanten
Bundesregierung: Betroffene sehen Berufseinstiegsbegleitung positiv
Im Bundestag notiert: Verzicht auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei
Im Bundestag notiert: Nachtsanierungsgrenzwerte
Im Bundestag notiert: Rente mit 67
Im Bundestag notiert: Fachkräftemangel
Im Bundestag notiert: Zwischenlager und andere Sammelstellen für radioaktive Abfälle
Im Bundestag notiert: Zukunft des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung
Im Bundestag notiert: Überprüfung des Bedarfsplans Schiene
Im Bundestag notiert: abgelassene Chemikalien in den Rhein

hib Nr. 408, Fr, 10. Dezember 2010, 13:30 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen für spätere Verjährung bei Falschberatung
Regierung gegen Cannabisanwendung ohne Sondergenehmigung
Die Linke fragt nach deutscher Beteiligung an Unterstützung der Macarena in Kolumbien
Im Bundestag notiert: Vertrag mit St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen
Im Bundestag notiert: Erlass von Gewerbesteuer in Insolvenzfällen
Im Bundestag notiert: Y-Trasse
Im Bundestag notiert: Europäischen Auswärtigen Dienst
Im Bundestag notiert: Ausbau von Studienplatzkapazitäten
Im Bundestag notiert: Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen
Im Bundestag notiert: Zugang zu Masterstudiengängen

hib Nr. 407, Do, 9. Dezember 2010, 16:10 Uhr
Linksfraktion gegen Vorschlag der EU-Kommission zur Konzernentsenderichtlinie
Linksfraktion lehnt Kommissionsvorschlag zu Saisonarbeiterrichtlinie ab
Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern
Strategie für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen
Europäischer Auswärtiger Dienst soll zur Krisenprävention beitragen
Bundesregierung will EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien ratifizieren
Bundesregierung gibt Auskunft über die Ausbildung irakischer Richter
Deutsche werden dicker
Im Bundestag notiert: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Im Bundestag notiert: Schutz von Vögeln vor Stromschlägen
Im Bundestag notiert: Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Finanzierungssicherheit der Fernstraßen Sachsens

hib Nr. 406, Mi, 8. Dezember 2010, 11:00 Uhr
Linksfraktion fordert die Streichung des Begriffs "Rasse"
Grüne: Nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilte rehabilitieren und entschädigen
Mängel bei der Durchsetzung von Fluggastrechten unter der Lupe
Forschungsstrategie Bioökonomie soll globale Herausforderungen bewältigen
Dritter Nationaler Bildungsbericht beschäftigt sich mit demografischem Wandel
Im Bundestag notiert: Überprüfung der Verbraucherrechte beim Reisen
Im Bundestag notiert: EU-Trainingsmission für Somalia
Im Bundestag notiert: Finanzierung von Programmkostenpauschalen
Im Bundestag notiert: Deutsche Rentenversicherung Bund

hib Nr. 405, Di, 7. Dezember 2010, 15:30 Uhr
Flächenprivatisierungen in den neuen Ländern weiter umstritten
Regierung: Direkte Verhandlungen mit Pharmaunternehmen sinnvoll
Neuer Personalausweis bietet laut Bundesregierung höchsten Datenschutz
Im Bundestag notiert: Haushaltsbegleitgesetzes 2004
Im Bundestag notiert: Leistungen für die Europäischen Forschungseinrichtungen
Im Bundestag notiert: Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland
Im Bundestag notiert: Polizeieinsatz in Stuttgart vom 30. September 2010
Im Bundestag notiert: Überwachungsmaßnahmen von US-Botschaften

hib Nr. 404, Fr, 3. Dezember 2010, 14:15 Uhr
Bundesregierung: In Pumpspeicherkraftwerken wird weiter Atomstrom gespeichert
Bundesregierung: Vertreter von acht Rüstungsfirmen haben Brüderle nach Indien begleitet
Regierung: Neue Wertstofftonne soll Recycling von Rohstoffen verbessern
Im Bundestag notiert: Sparquote in Deutschland
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Verbots von Tierversuchen mit kosmetischen Inhaltsstoffen und Produkten
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte für Hessen
Im Bundestag notiert: Finanzierungssicherheit der Fernstraßen Bayerns
Im Bundestag notiert: Vergabe von Bauaufträgen

hib Nr. 403, Fr, 3. Dezember 2010, 10:00 Uhr
Ex-Innenminister Baum: Es gab einen starken gemeinsamen Willen, die Endlagerfrage zu lösen

hib Nr. 402, Do, 2. Dezember 2010, 14:30 Uhr
Anhörung zum Flächenerwerbsänderungsgesetz
Grüne fordern bessere Voraussetzungen für Rente mit 67
Bundestag soll den Finanzhilfen für die Republik Irland zustimmen
Ungebundene EU-Mittel für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energie nutzen
Regierung: Konkretisierung des Tierschutzgesetzes nicht erforderlich
Regierung: Ambrosia breitet sich durch den Klimawandel weiter aus
7 Millionen Euro für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Im Bundestag notiert: Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Im Bundestag notiert: Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen
Im Bundestag notiert: Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibehörden
Im Bundestag notiert: Bahnstrecke Berlin-Rostock
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen

hib Nr. 401, Do, 2. Dezember 2010, 10:45 Uhr
Gewährleistungen für Irland-Hilfe zugestimmt
Opposition: Rechtliche Konsequenzen aus Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention notwendig
Grüne: Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht schützen
Verwertungsgesellschaften sollen beim Digitalisieren von Büchern die Rechte von Autoren treuhänderisch wahrnehmen
CDU/CSU und FDP fordern Einsatz der Bundesregierung für rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen
SPD: Regierung soll sich für rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen einsetzen
Bündnis 90/Die Grünen: Deutschland soll Vorreiter in der Klimapolitik werden
Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Grüne wollen Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen
Ende September lebten fast 26.000 subsidiär geschützte Ausländer in Deutschland
Im Bundestag notiert: Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Nachruf
Im Bundestag notiert: Vertiefung der Außenems
Im Bundestag notiert: Finanzierungssicherheit der Fernstraßen Bayerns

hib Nr. 400, Mi, 1. Dezember 2010, 17:45 Uhr
Überwindung der Finanzkrise dominiert Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Rechtliche Situation der Hospitality-Angebote bei Sportveranstaltung durch Unsicherheit geprägt
Verbände verlangen Stärkung der Prävention
SPD-Fraktion fordert Erhalt und Ausweitung der Gewerbesteuer
SPD: Start der Rente mit 67 verschieben
Sozialbeirat: 10 Milliarden Euro Kosten durch Schutz der Rentner

hib Nr. 399, Mi, 1. Dezember 2010, 17:00 Uhr
Ministerin Schröder sieht Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen auf gutem Weg
Ehebezogene Regelungen sollen auf Lebenspartnerschaften übertragen werden

hib Nr. 398, Mi, 1. Dezember 2010, 15:40 Uhr
Finanzwirtschaft verlangt Änderungen für offene Immobilienfonds
Geplanter Atommülltransport nach Russland findet vorerst nicht statt
Fraktionen fordern Einhaltung der Menschenrechte im Iran
Linksfraktion: Bahnprojekt Stuttgart 21 bis 27. März 2011 stoppen
Grüne fordern Überprüfung und Transparenz bei der Forschungsfinanzierung
Bundesregierung weist Forderungen des Bundesrates zu Hartz IV zurück – Zustimmung jedoch bei Übernahme der Fahrtkosten für Schüler
Im Bundestag notiert: Aufstockung des Hochschulpaktes

hib Nr. 397, Mi, 1. Dezember 2010, 14:45 Uhr
Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket - grünes Licht für Hartz-IV-Neuregelung
Einrichtung eines parlamentarischen Ethikbeirates abgelehnt

hib Nr. 396, Mi, 1. Dezember 2010, 14:30 Uhr
Expertenmehrheit spricht sich für kommunengeförderte Carsharing-Stellplätze aus
Innenausschuss dringt auf weitere Datenschutz-Anstrengungen
Koalition und die SPD stimmen für Reform der Sicherungsverwahrung
Regierungskoalition lehnt verpflichtende Kastration von Hauskatzen ab

hib Nr. 395, Mi, 1. Dezember 2010, 13:30 Uhr
Linke und Grüne scheitern mit Anträgen zur Hebammenversorgung
Bundeswehr-Mandate in Somalia, im Mittelmeer und in Bosnien-Herzegowina verlängert
Bundesrat kritisiert Regierungs-Gesetzentwurf zu Hartz IV
Linksfraktion fordert Einsetzung einer Wachstumskommission
Bundesregierung will Grauen Kapitalmarkt stärker regulieren
Bundesregierung bemüht um konsularische Betreuung von Ismail Abdi
Sexuelle Orientierung bei Blutspendeauswahlkriterien nicht mehr maßgeblich

hib Nr. 394, Mi, 1. Dezember 2010, 11:15 Uhr
Rauchen wird teurer
Abgeordnete fordern Unabhängigkeit vom geplanten Evaluierungsinstitut
Ungesteuerte Expansion von Mastanlagen in Außenbereichen der Kommunen eindämmen
Kommission sucht Wege zum nachhaltigen Wirtschaften
SPD fordert einheitliche Regelungen beim Umgang mit Biobanken
Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter