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Heute im Bundestag (hib)

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hib Nr. 535, Fr, 23. Dezember 2011, 12:30 Uhr
"Solidaritätszuschlag" brachte 200 Milliarden Euro
80.000 Beschäftigte im der deutschen Rüstungsindustrie
EU-Sanktionen gegen Mitglieder des Gbagbo-Regimes sollten Aussöhnung vorantreiben
Im Bundestag notiert: Mexiko

hib Nr. 534, Do, 22. Dezember 2011, 14:30 Uhr
Änderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
SPD will Infektionskrankheiten bekämpfen
Die Linke fordert Open-Access-Strategie in der Wissenschaft
Keine "selbstständigen Lokführer"
Im Bundestag notiert: Roma in der Slowakischen Republik
Im Bundestag notiert: Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

hib Nr. 533, Mi, 21. Dezember 2011, 15:00 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen wollen ein neues Bergrecht
Im Bundestag notiert: Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
Im Bundestag notiert: Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den zentralasiatischen Ländern
Im Bundestag notiert: Homosexualität in Russland
Im Bundestag notiert: Krieg in Kosovo
Im Bundestag notiert: Forschungsagenda für den demografischen Wandel

hib Nr. 532, Di, 20. Dezember 2011, 15:00 Uhr
SPD: Menschenverachtende Ziele von Tätern sollen strafverschärfend berücksichtigt werden
Im Bundestag notiert: Sonderkonditionen für Patentzugänge
Im Bundestag notiert: Öffentlich-Private Partnerschaft
Im Bundestag notiert: Brandschutzmaßnahmen für die Fassadendämmung

hib Nr. 531, Mo, 19. Dezember 2011, 13:15 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen: Insolvenz von Staaten ermöglichen
Grüne: Keine Zukunft Syriens mit gegenwärtigem Machthaber
Linke will kostenloses "Girokonto für alle" gesetzlich verankern
Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern
Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleibt gewahrt
Energieintensive Betriebe mehr entlastet als erwartet
Keine Erleichterung von Exporten rüstungsrelevanter Güter
Im Bundestag notiert: Urananreicherungsanlage Gronau
Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte und Kindersoldaten
Im Bundestag notiert: Entlohnung junger Beschäftigter
Im Bundestag notiert: rechtswidrige Ein-Euro-Jobs"
Im Bundestag notiert: Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit
Im Bundestag notiert: Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren

hib Nr. 530, Fr, 16. Dezember 2011, 09:10 Uhr
Zeuge sagt über Endlagersuche aus
Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Im Bundestag notiert: Winterreifenpflicht bei Mietwagen

hib Nr. 529, Do, 15. Dezember 2011, 15:20 Uhr
Kirchenvertreter schildert Grundstücksverkäufe
Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen

hib Nr. 528, Do, 15. Dezember 2011, 12:00 Uhr
SPD-Fraktion: Energieeffizienz europaweit verbessern
Bundesregierung: Keine Förderung bei der Verbrennung von Biomasse aus Holz in Kohlekraftwerken
Im Bundestag notiert: Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Menschenhandels

hib Nr. 527, Do, 15. Dezember 2011, 11:30 Uhr
Bundesregierung will den Abzug aus Afghanistan einleiten

hib Nr. 526, Do, 15. Dezember 2011, 11:00 Uhr
Abgabe der Nothilfe an das Auswärtige Amt stößt auf Kritik
Gefahr des Carbon-Leakage in Deutschland
Grünen fordern kritische Stellungnahme zu polnischen Atomprogramm

hib Nr. 525, Do, 15. Dezember 2011, 09:55 Uhr
Freud und Leid von Stieffamilien
Linksfraktion fordert Verbesserung der Flüchtlingssituation in Griechenland
Grüne fordern Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken
SPD will Haltung von Wildtieren in Zirkussen verbieten
SPD fordert die Einrichtung eines Nanoproduktregisters
SPD fordert Resistenzstrategie für den Einsatz von Antibiotika bei Tieren
Grüne: Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen beenden

hib Nr. 524, Mi, 14. Dezember 2011, 18:45 Uhr
Deutsche und französische Abgeordnete fordern stärkere Parlamentsbeteiligung in Europafragen
DOSB und Nada konstatieren positive Entwicklung bei Anti-Doping-Bericht
Projektleiter Martin Heller präsentiert "Humboldt-Forum" im Kulturausschuss

hib Nr. 523, Mi, 14. Dezember 2011, 16:55 Uhr
Lebensqualität in dieser Zeit: Bürgern ein "kreatives Schaffen" ermöglichen

hib Nr. 522, Mi, 14. Dezember 2011, 16:40 Uhr
Bundesregierung will nicht in Benzinpreisbildung eingreifen
Bürokratieabbau geht weiter
Regierung gegen Kostenfallen im Internet
Linke will stärkeren Bundestag in EU-Fragen
Koalitionsfraktionen wollen Rechte des Bundestages in Europaangelegenheiten stärken
Grüne wollen Doktorgrad aus Ausweisen streichen
Im Bundestag notiert: Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht

hib Nr. 521, Mi, 14. Dezember 2011, 14:35 Uhr
Ausschuss gibt Weg frei für Gesetz zu Fachkräftegewinnung im Bund
Linksfraktion: Nächtlicher Lärmschutz soll Priorität vor wirtschaftlichen Belangen haben
SPD-Fraktion: Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen stoppen

hib Nr. 520, Mi, 14. Dezember 2011, 14:15 Uhr
Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung von Straßenlärm betroffen
Doppelbesteuerungsabkommen mit Slowenien gebilligt
Parlamentarier ziehen positive Bilanz ihrer Reise zum UN-Klimagipfel
Jeder fünfte Handwerker hat Migrationshintergrund
Rechtsausschuss lehnt Antrag der Grünen-Fraktion zur gesetzlichen Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren ab

hib Nr. 519, Mi, 14. Dezember 2011, 13:15 Uhr
China und Indien als "neue Geber" in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Familienausschuss will Kürzungen für Jugendprogramme nicht zurücknehmen
Auslandsmobilität deutscher Studenten stagniert

hib Nr. 518, Mi, 14. Dezember 2011, 11:20 Uhr
Landwirtschaftsausschuss befürwortet Änderung des Düngegesetzes
Im Bundestag notiert: Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa

hib Nr. 517, Mi, 14. Dezember 2011, 9:40 Uhr
Bundestag debattiert über steuerpolitische Vorhaben
Einstellung der Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn soll geprüft werden
Zahl der Riester-Verträge verzehnfacht
Regierung: Humanitäre Hilfe ist zielführend
Steigende Preise mobilisieren Holz aus Kleinprivatwäldern
Übergang zu neuem Lastschriftverfahren möglich
Linke fordern Auskunft über die Höhe der Umstellungsförderung auf Ökolandbau
Im Bundestag notiert: Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung
Im Bundestag notiert: Bildungsberichterstattung in Deutschland

hib Nr. 516, Di, 13. Dezember 2011, 11:05 Uhr
Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern
Stromerzeugungssituation soll sich verbessern
Produktion von Gewehren in Saudi Arabien nur mit Zulieferung aus Deutschland
Bundesrat ruft bei Kreislaufwirtschaftsgesetz Vermittlungsausschuss an
Im Bundestag notiert: Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur
Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung
Im Bundestag notiert: Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung
Im Bundestag notiert: Kapitalanlagen deutscher Lebensversicherer

hib Nr. 515, Di, 13. Dezember 2011, 10:00 Uhr
Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten

hib Nr. 514, Mo, 12. Dezember 2011, 17:30 Uhr
Experten plädieren für Fortführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung

hib Nr. 513, Mo, 12. Dezember 2011, 16:30 Uhr
Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Up-Unternehmen
Nachhaltigkeit, Selbstverwirklichung, Umverteilung: Suche nach Wohlstandsbegriff
Im Bundestag notiert: Bahnknoten Köln
Im Bundestag notiert: Autobahnen in Bayern
Im Bundestag notiert: Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Im Bundestag notiert: Anrufung des Vermittlungsausschusses

hib Nr. 512, Mo, 12. Dezember 2011, 14:15 Uhr
Bund soll Beseitigung von Rüstungsaltlasten komplett finanzieren
Linksfraktion fordert Expertenkommission zur Sicherheitsverwahrung
Grünen-Fraktion fordert sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Griechenland soll Menschenwürde in griechischen Flüchtlingslagern achten
Grüne wollen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel für Kleingärten verbieten
SPD fragt nach Widerstand von Drittstaaten beim Europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr
Grüne kritisieren Rückgang der Mehrwegquote bei Getränken
100 Millionen Euro für Libyen
Im Bundestag notiert: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Im Bundestag notiert: Drogenstrafrecht
Im Bundestag notiert: Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Im Bundestag notiert: Schießübungen des Verbandes der Reservisten
Im Bundestag notiert: Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der Transeuropäischen Verkehrsnetze
Im Bundestag notiert: BAföG

hib Nr. 511, Fr, 9. Dezember 2011, 13:30 Uhr
Regierung: Unterrepräsentanz von Frauen im Wissenschaftssystem durchgängig als Problem wahrgenommen
Im Bundestag notiert: Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen

hib Nr. 510, Do, 8. Dezember 2011, 14:10 Uhr
Öffentliche Anhörung zu Fachkräftegewinnung im Bund
Grüne fordern bessere Klagemöglichkeiten für Umweltverbände
Bundesregierung sieht keine Alternative zur Rente ab 67
Teilnahme an medizinischer Untersuchung ist freiwillig
Bundesregierung bewertet Niederschlagung des Aufstandes der Herero und Nama 1904 offiziell nicht als Völkermord
Im Bundestag notiert: Aufbau des afghanischen Zivilflugsektors
Im Bundestag notiert: türkischen Luftangriffen
Im Bundestag notiert: Fördermaßnahmen der beruflichen Weiterbildung
Im Bundestag notiert: Opfer des Luftangriffs nahe Kundus
Im Bundestag notiert: Meseberg-Memorandum
Im Bundestag notiert: Umweltbeobachtung
Im Bundestag notiert: Schadstoffe und das sogenannte Sick-Building-Syndrom in öffentlichen Gebäuden
Im Bundestag notiert: City-Tunnel Leipzig
Im Bundestag notiert: Bundeskinderschutzgesetz

hib Nr. 509, Mi, 7. Dezember 2011, 17:00 Uhr
Abgeordnete von Bundestag und Europäischem Parlament diskutieren in Brüssel den Haushaltsrahmen der EU 2014-2020

hib Nr. 508, Mi, 7. Dezember 2011, 14:45 Uhr
Erneuter Vorstoß für Mindestlohn
Linksfraktion: Renten aus Beschäftigungen im Ghetto nachträglich ab 1997 auszahlen
Grüne fragen nach Datenschutz bei EU-Plänen zu "intelligenten Grenzen"
Stilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken sollen 3,2 Milliarden Euro kosten
Weiter Zweifel am ungarischen Mediengesetz
Maßnahmen nach Bekanntwerden von Folter in afghanischen Gefängnissen
Linke fragt nach radioaktiven Transporten über deutsche Häfen
Im Bundestag notiert: Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Im Bundestag notiert: Praxis der Anhörung von Geduldeten
Im Bundestag notiert: Durchführung eines Flughafenverfahrens für Asylbewerber
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Im Bundestag notiert: Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen
Im Bundestag notiert: Versorgung für den Fall eines Atomunfalls in Deutschland
Im Bundestag notiert: Versuchsendlager für hochradioaktive Abfälle bei Bure
Im Bundestag notiert: EU-Richtlinie über Industrie-Emissionen
Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der EU
Im Bundestag notiert: CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen
Im Bundestag notiert: westlichen Balkan
Im Bundestag notiert: Menschenrechtssituation in Weißrussland
Im Bundestag notiert: Al-Qaida-Sanktionsausschuss

hib Nr. 507, Di, 6. Dezember 2011, 15:20 Uhr
Regierung: Bundesbehörden setzten die vom Chaos Computer Club analysierte Software nicht ein
"Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland"
104 Privatkliniken aus Plankrankenhäusern ausgegründet
Regierung prüft rechtliche Eindämmung von "Legal Highs"
KfW finanziert Kohlekraftwerke
Seit 2007 rund 86 Millionen Euro für Rahmenprogramm Bildungsforschung
Anhebung der Trassen- und Stationspreise unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Förderung von Migrantenorganisationen
Im Bundestag notiert: 29 Patent- und Verwertungsagenturen
Im Bundestag notiert: Regionalisierung und Flexibilisierung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Im Bundestag notiert: Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
Im Bundestag notiert: Gewährung und Abrechnung von Heilmitteln
Im Bundestag notiert: Tötung des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E.
Im Bundestag notiert: bundesweiten Mordserie
Im Bundestag notiert: Durchführung von Flughafenverfahren
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

hib Nr. 506, Mo, 5. Dezember 2011, 14:40 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Lärmschutz
Linksfraktion fordert Abschaltung von "V-Leuten in der Nazi-Szene"
Bundesregierung sieht keine Unterordnung ziviler unter militärische Aufgaben in Afghanistan
Bundesregierung will Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren.
Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien
Im Bundestag notiert: Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit
Im Bundestag notiert: Militärkrankenhaus der US-Streitkräfte

hib Nr. 505, Fr, 2. Dezember 2011, 10:00 Uhr
Oberkreisdirektor berichtet über Reaktionen der Kommunalpolitik
SPD-Fraktion: "Recht auf Girokonto" soll gesetzlich verankert werden
Großflächiger Einsatz von Stromspeichern nicht absehbar

hib Nr. 504, Fr, 2. Dezember 2011, 09:10 Uhr
Graf von Bernstorff für unvoreingenommene Endlagersuche
40 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen zwischen Koblenz und Bingen
Im Bundestag notiert: keine Notwendigkeit für einen gesamtdeutschen Raumordnungsplan
Im Bundestag notiert: Barrierefreies Fliegen

hib Nr. 503, Do, 1. Dezember 2011, 15:10 Uhr
Grundbesitzer sagt über Nutzungsbemühungen im Salzstock aus
SPD-Fraktion will Förderung eines offenen Umgang mit Homosexualität im Sport

hib Nr. 502, Do, 1. Dezember 2011, 13:15 Uhr
Koalition fordert neues Klimaschutzabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll
SPD fordert schrittweise rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen
Linke fordert neues Maßnahmenpaket für Klimaschutz
Grüne unterstützen EU-Vorschlag zur Verbesserung der Treibhausgasbilanz bei der Herstellung von Kraftstoffen

hib Nr. 501, Do, 1. Dezember 2011, 12:00 Uhr
SPD-Fraktion will Aufenthaltsgesetz ändern

hib Nr. 500, Do, 1. Dezember 2011, 11:00 Uhr
SPD kritisiert Kürzungen der Mittel für Bundeszentrale für politische Bildung
Grüne für europäische Finanztransaktionssteuer
Deutsche Bahn soll Fahrpreiserhöhung zurücknehmen
Koalition fordert neue Impulse für die Sportbootschifffahrt
Schweinepest zeitgemäß bekämpfen
Das Recht auf Girokonto für jedermann gesetzlich verankern

hib Nr. 499, Do, 1. Dezember 2011, 09:45 Uhr
Mehrheit gegen eine EU-Steuer
Rechte der Opfer von Menschenhandel in Deutschland sollen gestärkt werden
Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft unter einem Dach
Regierung will gesetzliche Grundlagen für einheitliches Melderecht schaffen
Grüne wollen Neuntes Sozialgesetzbuch weiterentwickeln
SPD verlangt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Mitglieder des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" nominiert
Regierung hat Sichtung von mutmaßlich islamfeindlichen Äußerungen intensiviert
Im Bundestag notiert: Jahrbuch Extremismus und Demokratie

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein