224. Sitzung vom 28.05.2009
Geis, Norbert (CDU/CSU)
4.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Strafgesetzbuch/Änd - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (...StrÄndG)
- Drucksache 16/6268, 16/13094 -
4.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Zweite und dritte Beratung BR
Regelung von Absprachen im Strafverfahren
- Drucksache 16/12310, 16/11736, 16/4197, 16/13095 -
4.c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
Zweite und dritte Beratung BR
Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG)
- Drucksache 16/12428, 16/11735. 16/7958, 16/13145 -
4.d) Zweite und dritte Beratung BR
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/2.Änd
Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Änd
- Drucksache 16/12321, 16/11434, 16/13096 -
4.e) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (6.A)
zum Antrag FDP
Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen
- Drucksache 16/10614, 16/13096 -
4.f) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Untersuchungshaftrecht/Änd
- Drucksache 16/11644, 16/13097 -
Bemerkungen
10:43:52 Zwischenfrage: Hans-Christian Ströbele, B90/GRÜNE