71. Sitzung vom 01.12.2006
Wiefelspütz, Dr. Dieter (SPD)
26.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
- Drucksache 16/2950, 16/3292 -
Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
- Drucksache 16/2921, 16/3642, 16/3646 -
26.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE
Erhaltung des Trennungsgebotes - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
zum Antrag B90/GRÜNE
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
zum Antrag FDP
Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten
zum Antrag B90/GRÜNE
Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze
zum Antrag B90/GRÜNE
Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtssschutz der Betroffenen verbessern
- Drucksache 16/2624, 16/2071, 16/2671, 16/2072, 16/2081, 16/3642 -
Bemerkungen
10:12:24 Zwischenfrage: Hans-Christian Ströbele, B90/GRÜNE
10:15:17 Zwischenfrage: Gisela Piltz, FDP