224. Sitzung vom 28.05.2009
Kastner, Susanne, Vizepräsidentin
10.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
- Drucksache 16/13105, Drucksache 16/12280, 16/13217 -
10.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
- Drucksache 16/12279, 16/13107, 16/11608, 16/13213 -
10.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (15.A)
zum Antrag FDP
Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten
zum Antrag DIE LINKE.
Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen
- Drucksache 16/7133, 16/3803, 16/11168-
Bemerkungen
schließt Aussprache
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 16/13105 und 16/12280 (Beschlussempfehlung 16/13217: Gesetzentwurf zusammenführen, in Ausschussfassung annehmen)
15:55:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:58:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 562 Ja: 459 Nein: 59 Enth: 44
Gesetzentwurf 16/13105, 16/12280 in Schlussabstimmung angenommen
Entschießungsantrag 16/13225 abgelehnt
ÄndAntrag 16/13226 abgelehnt
Gesetzentwurf 16/12279 (Beschlussempfehlung 16/13213 Nr 1: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabst angenommen
Entschießungsantrag 16/13227 abgelehnt
Beschlussempfehlung 16/13213 Nr 2 (Gesetzentwurf 16/13107 für erl erkl) angenommen
Gesetzentwurf 16/11608 (Beschlussempfehlung 16/13213 Nr 3: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabst angenommen
Beschlussempfehlung 16/11168 Nr 1 (Antrag 16/7133 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 16/11168 Nr 2 (Antrag 16/3803 ablehnen) angenommen