Die Abhörpraxis des US-Nachrichtendienstes NSA ist am Montag, 18. November, bei allen Fraktionen im Bundestag und bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Die USA wurden aufgefordert, alle Fragen zur Klärung der Abhörvorwürfe zu beantworten.
Der Bundestag hat am Montag, 18. November, die Abstimmung über Entschließungsanträge der Linksfraktion und der Grünen zur Debatte über die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen den Willen der Antragsteller verweigert und an einen Hauptausschuss überwiesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat am 18. November in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende November in Litauen die Unterzeichnung von Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldau angekündigt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Namen des Bundestages der Botschafterin der Philippinen, Maria Cleofe Natividad (rechts), zu Beginn der Plenarsitzung am 18. November das Mitgefühl angesichts der Taifun-Katastrophe ausgesprochen.
Der Bundestag hat in seiner zweiten Sitzung der laufenden Wahlperiode am Montag, 18. November, zwei Beschlüsse gefasst. Unter anderem lehnte er einen Antrag der Linken ab, wonach der Bundestag vorab neun Ausschüsse einsetzen sollte.
