a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein umfassendes Bleiberecht - Drs. 17/19 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 17/34 (neu) -

b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens - Drs. 17/68 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Drs. 17/427 -

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückschiebung nach Griechenland sofort aussetzen - Drs. 17/449 -

Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang mit Guantánamo-Häftlingen - Drs. 17/1421 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund-und länderübergreifenden Dienstherrnwechsel - Drs. 17/1696 -

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) - Drs.. 17/1939 -

b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drs.. 17/1554 -

Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drs. 17/1407 -

b) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus - Drs. 17/1560 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
- Drsn. 17/1878, 17/2066 -

Gesetzentwurf der Abgeordneten Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 17/3039 -

Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)
- Drs. 17/1199 -

Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben - Drs. 17/2423 -

b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo - Drs. 17/1569 -

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 - Drs. 17/3000

Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht
- Drs. 16/12600 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige - Drs. 17/3354 -

Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen - Drs. 17/1556 -

Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren - Drs. 17/1142 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drsn. 17/3630, 17/4145 -

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften - Drs. 17/4401 -

b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe (Leipzig), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwurf eines Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz - Drs. 17/4197 -

c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) - Drs. 17/207 -

d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen)
- Drs. 17/1557 -

e) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen - Drs. 17/2325 -

f) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen - Drs. 17/4681 -

g) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kiliç, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz - Drs. 17/1571 -

h) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kiliç, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative
- Drs. 17/2491 -

i) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kiliç, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten - Drs. 17/3065 -

Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren - Drs. 17/4439 -

b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeodneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen·- Drs. 17/4886 -

 a) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr:
die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
(KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten - Drs. 17/5194 -

b) Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr:
die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe
(KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drs.- 17/4672 -

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen. - Drs. 17/3686 -

Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) ​- Drs. 17/5474 -

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
- Drs. 17/3972 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen - Drs. 17/906 -

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
​- Drs. 17/6291 -

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex - Drs. 17/6053

b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex - Drs. 17/5470

a) Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln - Drs 17/892 -

b) Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten - Drs. 17/651 -

c) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partei-Sponsoring transparenter gestalten - Drs. 17/1169 -

d) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parteispenden begrenzen - Drs. 17/547 -

 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/6290 -

b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/5895 -

c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dagdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts - Drs. 17/5896

d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/4694 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 17/5515 -

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Drsn. 17/6925, 17/7172 -

b) Antrag der Fraktion der SPD
Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze - Drs. 17/5483 -

c) Antrg der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter udn der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren - Drs. 17/3687

zu dem

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 17/773 -

b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 17/3411 -

c) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern - Drs. 17/2351 -

zu dem

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen - Drs. 17/6331 -

a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Für eine neue Bleiberechtsregelung - Drs. 17/7459 -

b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz - Drs. 17/7463 -

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN
Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden - Drs. 17/6468 -

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung - Drs. 17/7631 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative - Drs. 17/7575 -

zu dem

Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen - Drs. 17/8081

Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Qualität der Integrationskurse verbessern - Drs. 17/7639 -

zu dem

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Katja Dörner, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen - Drs. 17/2138

zu dem

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan - Drs. 17/4879 -

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/8350 -

zu dem

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU
- Drs. 17/8139 -

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Refrenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG) - Drs. 17/7375 -

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februiar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drs. 17/7601 -
2. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich -·​Drs. 17/7602 -
3. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organiserten und der schweren Kriminalität - Drs.·​17/7603
4. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drs.·​17/7604 -
5. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drs. 17/7605 -
6. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung - Drs. 17/760 -
   

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deuschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 - Drs. 17/8842 -

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen - Drs. 17/846 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz-NWRG) - Drs. 17/8987 -

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union - Drs. 17/8682 -
2. Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts - Drs. 17/9029 -
3. Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Fachkräfteeinwanderung druch ein Punktesystem regeln - Drs. 17/3862 -

Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordenter und der Fraktion DIELINKE.
NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären - Drs. 17/374 -

zu dem

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 17/5536, 17/7131
Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten - Drs. 17/8869 -

zu dem

Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Waszyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschtuzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung - Drs. 17/7848 -

Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eigetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand - Drs. 17/7027 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpsassungsgesetzes - Drs. 17/9875 -

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus - Drsn.·​17/8672, 17/8990 -

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drs. 17/7746 -

zu der

Unterrichtung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
(KOM(2011)934 endg.; Ratsdok. 18919/11
hier: Politischer Dialog mit der EU-Kommission - Drs. 17/8673 Nr. A.2

Gesetzentwurf der Bundesrgierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
- Drs. 17/10746

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flughafenasylverfahren abschaffen - Drs. 17/9174

1. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland
   - Drs. 17/10786
   
2. Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen - Drs. 17/10683
   

1. Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Michael Kretschmer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Patrick Kurth (Kyffhäuser), Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren Geschichte der Bundes­ministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen – Drs. 17/11001

2. Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren – Drs. 17/10068

3. Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann – Drs. 17/4586

Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln - Drs. 17/6128

zu dem

Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime - Drs. 17/2201

zu dem

1. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei - Drs.·​17/4682
2. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken - Drs. 17/5055
   

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 - Drs. 17/10041

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes - Drs. 17/11051

zu dem·

Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete - Drs. 17/5912

zu dem

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Residenzpflicht abschaffen - Drs. 17/11356

zu dem

1. Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordenter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Neuorganisation der Bundespolizei erfdolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen
   - Drs. 17/3187
2. Antrag der Fraktion der SPD
   Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen - Drs. 17/3068
   

1. Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM (2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12
   hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes - Drs. 17/11325
2. Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen
   hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
   - Drs. 17/11144
3. Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   EU-Datenschutzreform unterstützen - Drs. 17/9166
   

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen - Drs. 17/11589

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Einundzwangzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/11820

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz -PStRÄndG) - Drs. 17/10489

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistik - BevStatG) - Drs. 17/9219

zu dem

1. Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/11819
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Frakion DIE LINKE.
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drs. 17/11821
   

1. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1) - Drs.·​17/1047
   
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) - Drs.·​17/1150
3. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen - Drs. 17/1146
   

1. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
   hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM (2011) 32 endg. - Drs. 17/6293
2. Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM (2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11
   hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG - Drs. 17/5490
   

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) - Drs. 17/9724

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) - Drs. 17/9666

zu dem

Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen - Drs. 17/11663

zu dem

Gesetzentwurf der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) - Drs. 17/11591

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes - Drs. 17/10422

zu dem

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen - Drs. 17/7732
2. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen - Drs. 17/2130

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft - Drs. 17/12034

zu dem

Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden - Drs. 17/585

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten - Drs. 17/12479

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexiblen Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes - Drs. 17/12356

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Drsn. 17/12455, 17/12662

zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drs. 17/11473

zu dem

Gesetzentwurf der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes über Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG) - Drs. 17/8791

zu dem

1. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 17/56
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben - Drs. 17/6167
   

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht - Drs. 17/12193
2. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen - Drs. 17/7373
   

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht -·​Drs. 17/542
2. Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Staatsangehörigkeit modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen - Drs.·​17/7654
3. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern - Drs. 17/12185
   

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs -·​Drs. 17/8921
2. Gesetzentwurf· ​der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) - Drs. 17/1626
3. Antrag· ​der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen - Drs. 17/8610

1. Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Ulla Burchardt, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern - Drs. 17/10647
2. Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern - Drs. 17/11577
   
   

1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaats­angehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95)

 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97)

3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96)

 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union
Smart Borders-Paket ablehnen - Drs. 17/13236

1. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa - Drs. 17/9191
2. Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Memet Kilic, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Visapolitik liberalisieren -·​Drs. 17/9951

Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden - Drs. 17/9193

zu dem

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informaitonsfreiheits- und Transparenzgesetz - Drs. 17/13467

zu dem

Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten - Drs. 17/12395

zu dem

Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.: Ratsdok. 5833/12)

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzten - Drs. 17/13251

zu dem

1. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
   Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz - Drs. 17/10644
2. Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern - Drs. 17/10785 (neu)
   

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz - Drs. 17/13257
2. Gesetzentwurf der Abgordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) - Drs. 17/13238
   

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht - Drs. 17/12068
2. Antrag der Fraktion der SPD
   Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten - Drs. 17/12380

1. Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten - Drs. 17/4190
2. Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Sevim Dagdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10) hier: Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Geset­zes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – Drs. 17/4039
3. Antrag der Ageordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Euro­päischen Union
   Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiter­richtlinie zurückweisen – Drs. 17/4045 
4. Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Euro­päischen Union
   Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten – Drs. 17/4885
5. Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Euro­päischen Union
   Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken – Drs. 17/5234