Gesetzentwurf der Bundesrates.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drs. 17/13662

Antrag ​der Fraktion DIE LINKE.
Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregelungen für junge Hartz-IV-Berechtigte
BT-Drs. 17/11372

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drs.·​17/10748 und BT-Drs. 17/11055

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen
BT-Drs. 17/8606

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen
BT-Drs. 17/7646

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
BT-Drs. 17/7653

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE
Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen
BT-Drs. 17/9070

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken
BT-Drs. 17/7032

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen
BT-Drs. 17/8149

a) Antrag der Fraktion DIE LINKE
Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen
BT-Drs. 17/5174

BT-Drs. 17/4032
(Beschlussempfehlung)

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drs. 17/3404

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
BT-Drs. 17/3958 und 17/3982

c) Antrag der Fraktion der SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen
BT-Drs. 17/3648

d) Antrag der Fraktion DIE LINKE
Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums
BT-Drs. 17/2934

e) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für Alle gewährleisten
BT-Drs. 17/3435

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten
BT-Drs. 17/2921

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
BT-Drs. 17/1940 und 17/2057

b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
BT-Drs. 17/1555

a) Antrag der Fraktion der SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen
BT-Drs. 17/880

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen
BT-Drs. 17/675

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
BT-Drs. 17/659

a) Antrag der Fraktion der SPD
Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen
BT-Drs. 17/524

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Mehr Chancengleichheit für Jugendliche - Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen
BT-Drs. 17/76

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze
BT-Drs. 17/23