Als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel hat die Eisenbahn besondere Aufmerksamkeit verdient, findet Anton Hofreiter (Foto), Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe Schienenverkehr, die fraktionsübergreifend mehr als hundert Abgeordnete zählt.
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (Foto) hat am 20. März in einer Aktuelle Stunde über den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals berichtet. Sein Amtskollege Peter Ramsauer wies den Vorwurf zurück, die Instandsetzung zu verschleppen.
Der nationale Radverkehrsplan 2020 hat bei den Experten in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 24. April, weitgehend Zustimmung gefunden. Allerdings wird eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Radwegefinanzierung gefordert.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni, einen SPD-Antrag zum "bezahlbaren Wohnen in der sozialen Stadt" mit 306 gegen 198 Stimmen bei 63 Enthaltungen abgelehnt. In der Debatte ging es um vor allem um bezahlbare Wohnungsmieten.
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 13. Juni, in einer von der SPD verlangten Aktuellen Stunde mit der Haltung der Bundesregierung "zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer" auseinandergesetzt.
