Stand: 28.10.2009

Zur Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers heißt es in Art. 63 Grundgesetz:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Da bisher bei jeder Bundeskanzlerwahl schon im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht worden ist, war es noch nicht erforderlich, auf die Regelungen von Abs. 3 und 4 zurückzugreifen.

In der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 4) ist festgelegt, dass die Wahl des Bundeskanzlers „mit verdeckten Stimmzetteln“, also geheim, erfolgt.

Das Amt des Bundeskanzlers endet vorzeitig, außer durch Tod oder durch Rücktritt, mit der Wahl eines Nachfolgers und dessen Ernennung zum Bundeskanzler aufgrund eines konstruktiven Misstrauensvotums nach Artikel 67 Abs. 1 GG ( vgl. dazu Kapitel 6.13).

Das Amt des Bundeskanzlers endet in jedem Falle mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages einer neuen Wahlperiode. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen (Art. 69 Abs. 2 und 3 GG). Die für die Wahl des Bundeskanzlers erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedeutet Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.