Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden. […] Die Menschen sollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat beantworten. Sie sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen in diesem Land.

Köhler wird sich mit der Frage befassen, wenn sie an ihn herangetragen wird.

Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.

Dass der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert

Meine Mitarbeiter haben mir schon gesagt, sie seien beeindruckt, mit welch genauer Kenntnis der Verfassung und mit welch großem Respekt vor der Aufgabe und der Person des Bundespräsidenten zum Beispiel Willy Brandt vorgegangen ist.

"Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen".

Köhler ist ein Präsident, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und sein Amt mit Parteipolitik verwechselt.

[…] Ich habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Herrn Bundespräsidenten. Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche. Deshalb erwarte ich von führenden Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglich einzustellen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen kommt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird. […]

Der stellvertretende Regierungssprecher Steg teilt mit, dass Bundeskanzler Schröder seinen Antrag auf Vertrauensfrage bei Bundestagspräsident Thierse eingereicht hat. Das Schreiben lautet: "Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben." (Drucksache 15/5825).

Der Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reinhard Bütikofer erklärt nach Beratungen des Parteirats: "Wir wollen, dass der Weg zu Neuwahlen beschritten werden kann und werden im Rahmen der Verfassung unseren Teil dazu beitragen". – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering "lädt" die SPD-Abgeordneten dazu "ein", sich bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers der Stimme enthalten. Der 45 Mitglieder zählende Fraktionsvorstand der SPD billigt die Empfehlung bei 4 Gegenstimmen.

Bundeskanzler Schröder informiert morgens die SPD-Fraktion über die genaue Begründung für seinen Antrag auf Vertrauen. Teilnehmer berichten, der Kanzler habe eine "sehr emotionale Rede" gehalten. Eine direkte Empfehlung zum Abstimmungsverhalten habe er aber nicht abgegeben. Die SPD-Fraktionssitzung mit Schröder dauerte rund eine Stunde. – Anschließend unterrichtet Schröder auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die weitere Vorgehensweise. Am Ende einer siebenminütigen Rede vor der Fraktion verbittet sich Schröder nach Angaben von Teilnehmern Solidaritätskundgebungen und Beifallstürme von jenen Grünen-Politikern, die ihn nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kritisiert hätten. – Bundeskanzler Schröder begründet seinen Antrag vor dem Deutschen Bundestag u. a. damit:

[…] Mein Antrag hat ein einziges, ganz unmissverständliches Ziel: Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können. Der für meine Partei und für mich selber bittere Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen. In der Folge dessen wurde deutlich, dass es die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk, nicht erlauben, meine Politik erfolgreich fortzusetzen. […] alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mit Nachdruck für die Auflösung des Bundestages ausgesprochen. Die Wählerinnen und Wähler unterstützen mit überwältigender Mehrheit meinen Wunsch nach Neuwahlen. […] Unsere Staatspraxis, die auch durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt wurde, ist eindeutig. Der mit der Vertrauensfrage verbundenen Konsequenz von Neuwahlen stehen keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. […] Die SPD hat seit dem Beschluss der Agenda 2010 bei allen Landtagswahlen und der Europawahl Stimmen verloren, in vielen Fällen sogar die Regierungsbeteiligung in den Ländern. […] Dass wir diesen hohen Preis […] zu zahlen hatten, hat innerhalb meiner Partei und meiner Fraktion zu heftigen Debatten um den künftigen Kurs der SPD geführt. […] Es ging und es geht um die Frage, ob die Reformen der Agenda 2010 überhaupt notwendig sind oder ob sie nicht gar zurückgenommen werden sollten. […] Ersichtlich geht es der Bundesratsmehrheit in diesen wie in anderen Fällen […] nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um machtversessene Parteipolitik […]. Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der Mehrheit des Bundesrats zu einem Überdenken der Haltung und – wenn auch nicht kurzfristig – zu einer Änderung der Mehrheit führen.

Der Bundestag zählt bei Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder insgesamt 600 Abgeordnete – anstatt wie gesetzlich vorgesehen 601 –, da sich die Benennung eines Nachrückers für den ausgeschiedenen Abgeordneten Walter Hoffmann (SPD) verzögert hat. Die notwendige Stimmenzahl für die so genannte Kanzlermehrheit beträgt dennoch weiterhin 301. Die rot-grüne Koalition verfügte bei der Abstimmung über 303 Stimmen – statt wie sonst über 304. An der Abstimmung nehmen fünf Abgeordnete nicht teil – vier davon erklärtermaßen beabsichtigt: Von der SPD waren dies Herta Däubler-Gmelin, Uwe Küster und Sigrid Skarpelis-Sperk, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werner Schulz. – Über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache 15/5825) wird in namentlicher Abstimmung folgendermaßen abgestimmt:

[…] ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. […] Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. […] Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage. Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. […] Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. […]