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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 16/11715 - |
Die Fragen 6, 10 und 11, 14 und 15, 19 und 20, 24 und 25 sowie 28 werden beantwortet. Die Fragen 8 und 9 werden zurückgezogen.Die Fragen 1 bis 5, 7, 12 und 13, 16, 22 und 23, 26 sowie 29 und 30 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 17 und 18 sowie 21 und 27 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |