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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland - Drucksache 16/11740 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) - Drucksache 16/11700 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden- Drucksache 16/11746 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) - Drucksache 16/11741 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze - Drucksache 16/11742 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds - Drucksache 16/11743 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Großbanken vergesellschaften- Drucksache 16/11747 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2008) - Drucksache 16/11690 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2007) - Drucksache 16/9200 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) - Drucksachen 16/7790, 16/7791, 16/5211, 16/9149 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9149 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5211 die Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/7790 und 16/7791 abgelehnt. | |
d) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle - Drucksachen 16/7569, 16/9834 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen - Drucksache 16/9799 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben- Drucksache 16/11439 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten - Drucksache 16/11757 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11757 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5) - Drucksache 16/10235 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Freie Schulen zum Gegenstand deutscher Bildungsforschung machen - Drucksache 16/6793 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichern - Drucksachen 16/5139, 16/11733 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11733 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5139 |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 16/11609 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/11782 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/11783 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11609 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11782 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) - Drucksache 16/10816 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/11763 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10816 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11763 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11776 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II - Beschäftigung fördern statt Zwangsumzüge - Drucksache 16/11683 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit - Drucksachen 16/7902, 16/10009 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen- Drucksache 16/11759 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) > Drucksache 16/10144 < wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss und an den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Februar 2009, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT