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Amtliches Protokoll
210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungs-gesetz - FMStErgG) - Drucksache 16/12224 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 16/12246, 16/12269 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/12269 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 13 und 14 sowie 22 auf Drucksache 16/12246 werden gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls vorgezogen, aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 4 und 5, 7 und 8, 10, 16 und 17, 21, 26 und 27, 30 und 31 sowie 35 und 36 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 9, 11 und 12, 15, 18 bis 20, 23 bis 25, 28 und 29, 32 bis 34, 42 bis 44 sowie 50 und 51 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 6 und 49 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 37 bis 41, 45 bis 48 sowie 52 bis 58 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kinder, Jugendliche, Familien stärken - Konsequenzen nach dem Amoklauf |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 193. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz) - Drucksache 16/10995 - wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. März 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)