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Amtliches Protokoll
213. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 16/12355 - |
Die Fragen 2 und 3, 5, 10 und 11, 14 und 15, 19 und 20 sowie 23 bis 30 werden beantwortet. Die Fraktion der FDP verlangt eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 19 und 20 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 1, 4, 6 bis 9, 12 und 13, 16 bis 18, 21 und 22 sowie 31 bis 38 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 39 bis 43 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen Nr. 19 und 20 auf Drucksache 16/12355 (Hypo Real Estate) |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)