Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) - Drucksache 16/12410 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform - Drucksache 16/12400 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratische Belastungen statistischer Erhebungen für das Handwerk - Drucksachen 16/7783, 16/10022 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken - Drucksache 16/12326 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes - Drucksache 16/12411 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) - Drucksache 16/12412 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts - Drucksache 16/12189 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes - Drucksache 16/12374 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
- | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen - Drucksachen 16/11131, 16/11641 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/12465 - |
wird abgesetzt | |
- | Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/12466 - |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes - Drucksache 16/509 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/12448 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/509 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12448 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe - Drucksachen 16/12114, 16/12358 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12358 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12114 |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Cornelia Behm, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit- Drucksachen 16/9443, 16/11976 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11976 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9443 |