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Amtliches Protokoll
216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/12641, 16/12659 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 16/12659 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 4, 6, 14 bis 16, 24, 27, 32 und 33, 36 und 37, 40 sowie 47 bis 50 auf Drucksache 16/12641 werden beantwortet. Die Fragen 3, 5, 7 bis 9, 11 und 12, 17 bis 23, 25 und 26, 28 bis 31, 34 und 35, 38 und 39, 41 bis 46 sowie 52 und 53 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 10 und 13 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufene Frage 51 wird gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vom 27.03.2009 (Bombodrom) |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)