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Amtliches Protokoll
223. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Mai 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Drucksache 16/13105 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/13107 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Astrid Klug, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 16/13102 - |
Die Fragen 1, 4, 16 und 17, 22 bis 24, 28 bis 30, 40 und 41, 48 sowie 51 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 5 bis 8, 11 bis 15, 18 bis 21, 25 bis 27, 31 bis 39, 42 bis 47 sowie 49 und 50 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 9 und 10 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bärbel Höhn als Nachfolgerin für den Abgeordneten Volker Beck (Köln) als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Mai 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)