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Amtliches Protokoll
229. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Juli 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/13569, 16/13594 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 16/13594 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 6, 16 bis 19, 21 sowie 30 und 31 auf Drucksache 16/13569 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 5, 7 bis 11, 14 und 15, 20, 22 bis 29 sowie 32 bis 35 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 12 und 13 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Vereinbarte Debatte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)