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Amtliches Protokoll
232. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. August 2009
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/13923 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss | |
| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - Drucksache 16/13924 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss | |
| c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/13925 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss | |
| d) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/13926 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss | |
| e) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) - Drucksache 16/13928 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 3
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - Drucksache 16/13927 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
| b) |
Verordnung der Bundesregierung Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 16/13920 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss | |
| c) |
Verordnung der Bundesregierung Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts-verordnung - - Drucksache 16/13921 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Risiko-Reaktoren abschalten- Drucksache 16/13864 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/13864 | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte unverzüglich umsetzen - Drucksache 16/13865 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/13865 |
Tagesordnungspunkt 2
| Vereinbarte Debatte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Bundestages sowie zu den Rechten eines Untersuchungsausschusses |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Festlegung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT
Es wird beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD vier, auf die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils zwei sowie auf die Fraktion DIE LINKE. ein Mitglied.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. September 2009, 11.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)