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Amtliches Protokoll
233. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 8. September 2009
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Zusatzpunkt 1
| Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
| Vereinbarte Debatte Zur Situation in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/13923 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - Drucksache 16/13924 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksachen 16/13985, 16/13994 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/14013, 16/14017 und 16/14018 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13923 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13985 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13924 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13985 | ||||||||||
| b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/13925 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksachen 16/13986, 16/13995 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/14011, 16/14015 und 16/14019 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13925 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13986 | ||||||||||
| c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/13926 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksachen 16/13987, 16/13996 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13926 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13987 | ||||||||||
| d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) - Drucksache 16/13928 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksachen 16/13988, 16/13997 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13928 in zweiter Beratung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/14014 |
Tagesordnungspunkte 4 a bis e
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - Drucksache 16/13927 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13980 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13927 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13980 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung - Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung - - Drucksachen 16/13920, 16/13921, 16/13975 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13975 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 16/13920 und 16/13921 wird nicht verlangt. | |
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/09 - Drucksache 16/13976 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13976 | |
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren (inkl. 11917/09 ADD 1 und 11917/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2009) 338 endg.; Ratsdok 11917/09 - Drucksachen 16/13912 A.4, 16/13982 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13982 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/13912 A.4 festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren keinen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Subsidiarität begegnet. | |
| e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechungsfreiheit für Ferienjobs - Drucksache 16/14012 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/14012 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 16/14010 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/14010 |
Zusatzpunkt 2
| Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 629 zu Petitionen- Drucksache 16/14001 - |
wird abgesetzt | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 630 zu Petitionen- Drucksache 16/14002 - |
wird abgesetzt | |
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 631 zu Petitionen- Drucksache 16/14003 - |
wird abgesetzt | |
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 632 zu Petitionen- Drucksache 16/14004 - |
wird abgesetzt | |
| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 633 zu Petitionen- Drucksache 16/14005 - |
wird abgesetzt | |
| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 634 zu Petitionen- Drucksache 16/14006 - |
wird abgesetzt | |
| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 635 zu Petitionen- Drucksache 16/14007 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 3
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) - Drucksache 16/13654 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege - Drucksache 16/13405 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) - Drucksache 16/3139 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13979 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13654 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13979 Mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13654 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13979 entfällt die Abstimmung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/13405 und 16/3139. |
Tagesordnungspunkte 4 f bis q
| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 617 zu Petitionen- Drucksache 16/13951 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13951 | |
| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 618 zu Petitionen- Drucksache 16/13952 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13952 | |
| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 619 zu Petitionen- Drucksache 16/13953 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13953 | |
| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 620 zu Petitionen- Drucksache 16/13954 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13954 | |
| j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 621 zu Petitionen- Drucksache 16/13955 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13955 | |
| k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 622 zu Petitionen- Drucksache 16/13956 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13956 | |
| l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 623 zu Petitionen- Drucksache 16/13957 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13957 | |
| m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 624 zu Petitionen- Drucksache 16/13958 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13958 | |
| n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 625 zu Petitionen- Drucksache 16/13959 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13959 | |
| o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 626 zu Petitionen- Drucksache 16/13960 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13960 | |
| p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 627 zu Petitionen- Drucksache 16/13961 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13961 | |
| q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 628 zu Petitionen- Drucksache 16/13962 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13962 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Julia Klöckner und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß als Mitglieder gewählt.
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Klaus Uwe Benneter als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)