Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der SPD, der Bundesminister der Verteidigung a.D., Dr. Franz Josef Jung, möge zu den gegen ihn in der Presse erhobenen Vorwürfen vor dem Deutschen Bundestag Stellung nehmen, wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (231 Ja-Stimmen, 293 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Der Bundesminister Dr. Franz Josef Jung stellt in Aussicht, noch am heutigen Tage eine Erklärung abzugeben.

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

Zu der von Bundesminister Dr. Franz Josef Jung in Aussicht gestellten Erklärung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Kinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Kinderrechtskonvention unverzüglich vollständig umsetzen

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II