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Amtliches Protokoll
8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. Dezember 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden), leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (203 Ja-Stimmen, 294 Nein-Stimmen) abgelehnt. Nach der Berichterstattung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (Bremen), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 17/83, 17/104 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/104 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 10 bis 12, 15 und 16, 18 und 19, 39, 64 sowie 72 und 73 auf Drucksache 17/83 werden beantwortet. Die Frage 26 wird zurückgezogen.Die Fragen 3 und 4, 7 bis 9, 13 und 14, 27 bis 38, 40 bis 49, 51 bis 63, 65 bis 71, 74 bis 77 sowie 79 bis 83 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 17, 20 bis 25 sowie 50 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufene Frage 78 wird gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)