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Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Februar 2010
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 17/654 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Banken sollen für die Krise zahlen- Drucksache 17/471 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umstellung der Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten in Bundesschienenwege - Drucksache 17/543 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eisenbahnsicherheit verbessern- Drucksache 17/544 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 4
| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben - Drucksache 17/655 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern - Drucksache 17/448 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 9
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/42, 17/85 Nr. 2.1, 17/489 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/489 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/42 wird nicht verlangt. | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 20 zu Petitionen- Drucksache 17/553 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/553 | |
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 21 zu Petitionen- Drucksache 17/554 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/554 | |
| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 22 zu Petitionen- Drucksache 17/555 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/555 | |
| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 23 zu Petitionen- Drucksache 17/556 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/556 | |
| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 24 zu Petitionen- Drucksache 17/557 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/557 | |
| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 25 zu Petitionen- Drucksache 17/558 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/558 | |
| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 26 zu Petitionen- Drucksache 17/559 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/559 | |
| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 27 zu Petitionen- Drucksache 17/560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/560 | |
| j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 28 zu Petitionen- Drucksache 17/561 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/561 | |
| k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 29 zu Petitionen- Drucksache 17/562 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/562 | |
| l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 30 zu Petitionen- Drucksache 17/563 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/563 |
Zusatzpunkt 5
| Weitere Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) der Unterrichtung der Bundesregierung GrünbuchErlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat - Drucksachen 17/504 Nr. A.15, 17/660 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/660 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/504 Nr. A.15 eine Entschließung angenommen. | |
| b) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 17/600 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/600 |
Zusatzpunkt 3
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund von Haushaltslage und schwarzgelben Steuersenkungsplänen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parteispenden begrenzen- Drucksache 17/547 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten - Drucksache 17/651 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus Brähmig als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. h. c. Wolfgang Thierse als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Steffen Reiche (Cottbus) als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2010 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Drucksache 17/506 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen - Drucksache 17/449 - wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Februar 2010, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)