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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nadine Müller (St. Wendel), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk und der Fraktion der FDP Internationaler Frauentag - Gleichstellung national und international durchsetzen - Drucksache 17/901 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/901 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen - Drucksache 17/821 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen - Drucksache 17/891 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen - Drucksache 17/797 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft - Drucksache 16/10500 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen - Drucksache 17/879 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II - Drucksache 17/674 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 - Drucksache 17/760 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 17/800 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Klaus Barthel, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen- Drucksache 17/885 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken - Drucksache 17/886 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderspielzeug - Risiko für kleine Verbraucher- Drucksache 17/656 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
f) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die größten Emissionsreduktionspotentiale in Schwellen- und Entwicklungsländern und Sektoren - Drucksache 16/13771 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
g) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 - Drucksache 17/485 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 40 zu Petitionen- Drucksache 17/801 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/801 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 41 zu Petitionen- Drucksache 17/802 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/802 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 42 zu Petitionen- Drucksache 17/803 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/803 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 43 zu Petitionen- Drucksache 17/804 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/804 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 44 zu Petitionen- Drucksache 17/805 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/805 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 45 zu Petitionen- Drucksache 17/806 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/806 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 46 zu Petitionen- Drucksache 17/807 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/807 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 47 zu Petitionen- Drucksache 17/808 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/808 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 48 zu Petitionen- Drucksache 17/809 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/809 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 49 zu Petitionen- Drucksache 17/810 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/810 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes - Drucksache 17/758 -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/924 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/758 |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" - Drucksache 17/950 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/951 Annahme des Antrags auf Drucksache 17/950 Damit ist die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern - Drucksachen 17/22, 17/269 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/269 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/22 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Grütters, Tankred Schipanski, Albert Rupprecht (Weiden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bologna-Prozess vollenden - Länder und Hochschulen weiter unterstützen - Drucksache 17/905 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/905 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Netto für Geringverdienende- Drucksache 17/896 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz: UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres - Drucksache 17/903 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/903 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Rainer Arnold, Sabine Bätzing und weiteren Abgeordneten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses- Drucksache 17/888 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Zusatzpunkt 3
Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013 - Drucksache 16/13601 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen - Drucksache 17/880 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Drucksache 17/887 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke. Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen- Drucksache 17/658 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung - Drucksache 17/882 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen - Drucksache 17/902 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Arbeit und Soziales | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa- Drucksache 17/898 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern - Drucksache 17/883 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern - Drucksachen 17/157, 17/925 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/925 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/157 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen - Drucksache 17/889 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kinderlärm - Kein Grund zur Klage- Drucksache 17/881 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln - Drucksache 17/783 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Cornelia Behm als Nachfolgerin für die ehemalige Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Heidrun Dittrich als Nachfolgerin für die Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer gewählt.
Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2010 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) - Drucksache 17/716 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. Die Mitberatung des Ausschusses für Kultur und Medien entfällt.
Der in der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Februar 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Datenschutz für Beschäftigte stärken - Drucksache 17/779 - wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 5. März 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT